Sucht-Potenzial: Meta und Google müssen Klägerin Millionen zahlen

Eine heute 20 Jahre alte Frau aus Los Angeles wirft Instagram (Meta) und YouTube (Google) vor, sie bereits als Kind süchtig gemacht zu haben. Ein Geschworenengericht gibt ihr Recht und verurteilt die Konzerne zu Schadensersatz in Höhe von drei Millionen US-Dollar.

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Laut Klageschrift nutzte die Klägerin die Apps schon als Minderjährige "stundenlang täglich", obwohl sie die Inhalte als belastend empfand. Ihre Schulnoten litten, sie schlief schlecht. Aufhören konnte sie dennoch nicht. Heute kämpft sie mit Depressionen.

Wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichten, seien die Geschworenen zu dem Schluss gekommen, dass die Plattformen fahrlässig handelten. Der Hauptanwalt der Klägerin erklärt:

Meta muss 70 Prozent der Summe tragen, Google 30 Prozent. Über einen möglichen Strafschadenersatz soll noch entschieden werden. Beide Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück.

Google teilte mit, man werde in Berufung gehen. Meta erklärte, das Unternehmen prüfe rechtliche Schritte.

Doch nicht die Höhe des Schadensersatzes macht den Fall besonders, sondern dass er sich auf das Produkt-Design und nicht auf die Inhalte der Plattformen konzentriert. Für Google und Meta sei es daher schwieriger gewesen, eine Haftung abzuwenden, erklärt Eric Goldman, Jurist an der Santa Clara-Universität in Kalifornien gegenüber ZDFheute.

So werde Social Media juristisch erstmals nicht nur als Risiko-Raum, sondern als potenziell schädliches Produkt behandelt. Der Vorwurf erinnert an den "Marlboro-Moment" der Tabakindustrie, bei dem US-Tabakkonzerne in den 1990er-Jahren mit Milliardenstrafen belegt wurden, nachdem bekannt wurde, dass sie gezielt über Gesundheitsgefahren hinweggetäuscht hatten.

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Der Ausgang des Verfahrens dürfte Tausende ähnlicher Klagen von Eltern, Generalstaatsanwälten und Schulbezirken gegen Technologieunternehmen beeinflussen.

Die ebenfalls angeklagten Firmen Snap und TikTok einigten sich vor Prozessbeginn mit der Klägerin auf einen Vergleich, dessen Details nicht veröffentlicht wurden.

Unabhängig von dem Prozess in Los Angeles hatten Geschworene in New Mexico Meta am Dienstag wegen Gesetzesverstößen verurteilt.

Der dortige Generalstaatsanwalt hatte dem Konzern vorgeworfen, Nutzer über die Sicherheit von Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht und sexuelle Ausbeutung von Kindern auf diesen Plattformen ermöglicht zu haben.

Parallel zu den Gerichtsverfahren hätten Gesetzgeber Maßnahmen beschlossen, die rechtliche Schritte gegen Social-Media-Dienste und andere Akteure vorsehen, erklärt Jurist Goldman. Diese entsprächen in weiten Teilen den Forderungen der Kläger.

Insgesamt ist das Urteil der Geschworenen in Los Angeles erst der Auftakt zu weiteren Verfahren:

• Im Sommer wird vor einem Bundesgericht in Oakland ein weiterer Musterprozess erwartet, der von mehreren Bundesstaaten und Schulbezirken angestrengt wurde.
• Zudem soll nach Angaben des Klägeranwalts Matthew Bergman im Juli in Los Angeles ein Prozess auf Bundesstaatsebene gegen Instagram, YouTube, TikTok und Snapchat beginnen.

Das jetzige Urteil ist daher nur ein erster Hinweis darauf, wie Gerichte die Haftung der Plattformen bewerten könnten. Die kommenden Verfahren könnten zu ganz anderen Ergebnissen führen. So dürfte dieses Urteil nicht das letzte Wort der Debatte sein.

Dennoch bilanziert Jurist Goldman: "Da inzwischen selbst Gesetze soziale Medien wie ein riskantes Produkt behandeln, dürfte das rechtliche Umfeld für die Branche in den kommenden Jahren kaum noch zu ertragen sein."

Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.