Winter des Stellenabbaus statt Herbst der Reformen?

"Wenn wir jetzt statt des Herbsts der Reformen einen Winter des Stellenabbaus erleben, dann wird das für diese Regierung in der Tat sehr schwierig": "FAZ"-Journalistin Julia Löhr warnte am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" vor einem Stillstand der Wirtschaftspolitik.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe im Wahlkampf suggeriert, dass allein schon "durch den Wechsel im Kanzleramt und eine CDU-geführte Bundesregierung" ein wirtschaftlicher Ruck durch Deutschland gehe. Das Gegenteil sei der Fall:

Es sei unheimlich schwer, "so einen Tanker wieder gedreht zu bekommen, ihn wieder beweglicher zu machen", so Löhr.

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, sprach in diesem Zusammenhang von "Dino-Industrien von gestern":

Batterien machten in der Automobilindustrie inzwischen ein "Riesen-Teil der Wertschöpfung" aus. Die Exportzahlen und der technologische Vorsprung chinesischer Elektroautos würden zeigen, dass wir in diesem "Rennen technologisch den Anschluss verloren" hätten.

Dennoch ging Schularick von dem Szenario aus, dass deutsche Automobilhersteller im Luxussegment "auch weiterhin international mitspielen". Er betonte, die Produktion von Verbrennern nicht "verteufeln" zu wollen: "Wir können auch weiterhin Verbrenner herstellen, die wir dann in den Rest der Welt exportieren. Das ist vielleicht gar nicht schlecht fürs Klima, wenn unsere effizienten Verbrenner auch im globalen Süden fahren."

Um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, schlug Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, vor: "Man müsste bei der Körperschaftssteuer, bei den Unternehmenssteuern einen Investitions-Booster machen, dass man sogar (...) mehr als 100 Prozent für zusätzliche Investitionen abschreiben kann." Er kritisierte die Bundesregierung:

Derzeit seien die Energiepreise hoch, die Arbeitskosten sehr hoch und die Lohnnebenkosten würden weiter steigen. Neben dem Fachkräftemangel gebe es laut Peichl mittlerweile auch einen Mangel an einfachen Arbeitskräften.

Deswegen forderte Schularick: "Alle Anreize für Frühverrentung sind absurd. Da müssen wir ran."

Mit Blick auf den größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes, den Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, erklärte Löhr: "So wie die Reallöhne steigen, so steigen auch die Renten." Unter Ökonomen gebe es daher den Vorschlag, die Renten nur an die Höhe der Inflation zu koppeln.

In der Rentendebatte gehe es Löhr zufolge nur um die Frage, "in welchem Ausmaß die Renten steigen":

Angesichts der prekären Wirtschaftslage forderte Julia Löhr "ein umfassendes Reformpaket, was allen gleichermaßen wehtut". Es würde den Regierungsparteien, den Besserverdienern, den Unternehmen, aber aber auch den Bürgergeld-Empfängern und Verwaltungsangestellten etwas abverlangen, so Löhr.

Schularick stimmte zu: "Wir können mehr arbeiten. Wir können die Wochenarbeitszeit raufsetzen. Wir können Arbeitskräftepotenzial nutzen (...) und müssen wahrscheinlich zu einer Zuwanderungspolitik finden, die in unserem ökonomischen Interesse ist - gesteuert und in Berufe, in Sektoren, aus Herkunftsländern, wie das in unserem Interesse liegt."