Mehrwertsteuer-Erhöhung? DIW-Präsident erwartet 21 Prozent

Erhöht die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer, um Haushaltslücken zu stopfen? Davon zumindest geht Marcel Fratzscher aus. Er rechne mit einem Anstieg auf 21 Prozent, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Koalitionspartner hätten ihre roten Linien abgesteckt und seien offenbar nicht bereit, sie aufzugeben, erklärte Fratzscher. "Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen."

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Subventionsabbau wollten beide nicht. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre nach den Worten des Ökonomen allerdings "sozial fatal", denn das träfe Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark.

"Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg", sagte er.

Um das Loch von mehr als 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererhöhungen und der Abbau von Subventionen nötig, erklärte Fratzscher. Er plädierte unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer.

"Deutschland besteuert Vermögen im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr niedrig", sagte der DIW-Chef. Zwar sei eine Vermögensteuer zumindest für Superreiche wünschenswert. Die dafür notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar.

Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Vermögen ansetze:

Der DIW-Chef forderte zudem die Abschaffung oder zumindest die Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen, die nach seinen Angaben ein Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro haben. Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale.

"Das macht auch ökonomisch Sinn, weil sie den Wettbewerb verzerren und falsche Anreize setzen", betonte Fratzscher und fügte mit Blick auf die Pendlerpauschale hinzu: "Es ist doch völlig unsinnig, dass es sich lohnt, möglichst weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen."

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Auch das Ehegattensplitting, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste, sollte nach Ansicht Fratzschers abgeschafft und durch ein sogenanntes Realsplitting ersetzt werden.

Zudem plädierte er für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete. Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro komplett ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen.

"Man sollte die Minijobs abschaffen", sagte Fratzscher. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll.