EU verschärft Einfuhrregeln für Stahl und kürzt zollfreie Importe

Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die Europäische Union ihre Einfuhrregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf.

Künftig ist die zollfreie Einfuhrmenge auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr begrenzt. Das sind etwa 47 Prozent weniger als bisher. Für alle Einfuhren über der zollfreien Grenze soll zudem der Zoll von 25 auf 50 Prozent angehoben werden.

Vor allem günstiger Stahl aus China, Indien und der Türkei macht den europäischen Herstellern zu schaffen. EU-Stahlproduzenten arbeiten derzeit nur mit 65 Prozent ihrer Kapazität aufgrund steigender Importe und 50-prozentiger Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat. Die neuen Regeln sollen die Kapazitätsauslastung auf 80 Prozent steigern und den europäischen Markt vor globaler Überproduktion schützen, heißt es in einer Mitteilung der EU-Staaten.

Die EU wirft insbesondere China vor, seiner Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Zahlen des Weltstahlverbands zufolge produzierte China im vergangenen Jahr rund 961 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 34 Millionen Tonnen Stahl.

Die EU-Stahlindustrie ist derzeit durch Schutzmaßnahmen gesichert, die während Trumps erster Amtszeit eingeführt wurden. Diese laufen jedoch nach den Regeln der Welthandelsorganisation am 30. Juni aus.

Die neuen Quoten sollen die alte Regelung ersetzen und dauerhaft gelten. Die neuen Maßnahmen werden stärker berücksichtigen, wo importierter Stahl ursprünglich geschmolzen und gegossen wurde, um Umgehungen zu vermeiden. Sie sollen regelmäßig überprüft werden, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.

Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten und die Abgeordneten des EU-Parlaments noch formell zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.

Die europäischen Hersteller leiden neben den US-Zöllen auch unter hohen Energiepreisen. Die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie ist sehr teuer. Hersteller wie die Stahlsparte von Thyssenkrupp oder der Konzern ArcelorMittal stecken deshalb in der Krise. Viele Fabriken nutzen ihre Kapazitäten nicht aus.

Die Europäische Kommission teilte mit, der EU-Stahlsektor habe seit 2008 rund 100.000 Arbeitsplätze verloren. Ohne erweiterte Beschränkungen würde die Produktion weiter sinken.