USA wollen Stahlzölle senken – wenn die EU Digitalgesetze lockert

US-Handelsminister Howard Lutnick stellt geringere Zölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht, falls die EU ihre Digitalregeln anpasst. Sollten die zuständigen EU-Minister mit Blick auf die Digitalregeln der EU einen "ausgewogenen Ansatz finden können, was meiner Meinung nach möglich ist, dann werden wir gemeinsam mit ihnen die Stahl- und Aluminiumproblematik angehen und eine Lösung finden", sagte Lutnick nach einem Treffen in Brüssel.

Der EU sind unter anderem Importzölle von 50 Prozent ein Dorn im Auge, die die USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Staatengemeinschaft erheben. Diese belasten auch die deutsche Industrie.

Angesichts mehrerer Verfahren der EU-Kommission gegen US-Konzerne - darunter Google, Amazon, Apple oder Microsoft - hatte US-Präsident Donald Trump wiederum die EU-Digitalregeln kritisiert. Dabei stehen vor allem die Gesetze über digitale Dienste (DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) in der Kritik.

• Wie geht’s der US-Wirtschaft unter Trump?

"Die Vereinigten Staaten haben seit vielen Jahren erhebliche Bedenken hinsichtlich des Digital Markets Act und ähnlicher Rechtsvorschriften in der EU", sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Brüssel. Oftmals seien fast ausschließlich US-Unternehmen davon betroffen, die Durchsetzung sei mitunter aggressiv und die Geldstrafen könnten sehr hoch ausfallen.

Der US-Handelsminister stellte der EU zudem in Aussicht, dass amerikanische Unternehmen viel Geld in der EU investieren würden, wenn der Staatenbund seine Digitalgesetze ändern würde.

Nach der Forderung von US-Minister Lutnick hieß es aus der EU-Kommission prompt: "Stahl und Digitalisierung haben nichts miteinander zu tun." Stahl sei schon immer Teil der Gespräche mit den USA gewesen.

Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington gibt es eigentlich seit Monaten eine Grundsatzeinigung auf ein Abkommen. Doch es gibt immer noch offene Details zum umstrittenen Deal. So wird unter anderem um die Umsetzung einer im August veröffentlichten gemeinsamen Erklärung gerungen.

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent gilt. Im Raum standen zuvor noch deutlich höhere Abgaben. Dafür hat von der Leyen unter anderem versprochen, dass die EU bis zum Ende von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen will.