Angst vor Bargeld-Abschaffung: Schreckensszenarien ohne Grundlage

Verglichen mit anderen Staaten ist Deutschland weiter ein Land der Barzahler. Doch auch hier nimmt das digitale Bezahlen zu: Weil sich Kunden aus Bequemlichkeit gegen Münzen und Scheine entscheiden - oder weil der Gesetzgeber neue Vorgaben macht.

Letzteres löst bei manchen Bürgern Sorge vor einer anstehenden Abschaffung des Bargelds aus. Befeuert werden solche Ängste von Verschwörungsseiten im Netz, die von Überwachung und Enteignung sprechen, dabei aber häufig Fakten verbiegen oder Schreckensszenarien an die Wand malen, für die es keine sachlichen Belege gibt. Was ist wirklich Sache beim Bargeld?

Eine der lautesten Stimmen rund ums Thema Bargeld ist der Edelmetallhändler Kettner, der auf diversen Plattformen im Netz aktiv ist. Auf der Webseite heißt es etwa: "Die schleichende Abschaffung des Bargelds ist ein direkter Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger. Unter dem Deckmantel der Modernisierung wird hier ein System der totalen finanziellen Überwachung vorbereitet."

Vor allem zwei Vorhaben stehen im Zentrum der Aufregung: Eine von der EU beschlossene Bargeldobergrenze und die geplante Einführung des digitalen Euro.

Ab dem 1. Januar 2027 dürfen in der gesamten EU nur noch maximal 10.000 Euro pro Transaktion in bar getätigt werden. So soll Geldwäsche, also das Verschleiern von Einkünften aus kriminellen Tätigkeiten, erschwert werden. Manche EU-Staaten haben bereits solche, teils deutlich strengeren Obergrenzen. Bei Verkäufen von privat zu privat gilt weiterhin eine Ausnahme.

Jeder Transfer mit einem höheren Wert muss elektronisch erfolgen und damit auch die Prüfsysteme der beteiligten Banken für Finanzkriminalität durchlaufen. Was die einen als zentralen Vorteil von Bargeld sehen, dass keine dritte Partei von der Transaktion erfährt, erschwert die Verbrechensbekämpfung und ist ein Grund, warum Deutschland nach Einschätzung von Experten ein präferiertes Ziel organisierter Kriminalität ist.

Mit einer ähnlichen Begründung hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Ende 2018 die Produktion des 500-Euro-Scheins eingestellt, wobei ein positiver Effekt dieser Maßnahme strittig ist. Die Prüfvorgaben für Banken verschärfen sich damit einhergehend nicht - was jetzt illegal ist, war es vorher auch schon.

Die Europäische Zentralbank bereitet die Einführung eines digitalen Euro als Alternative neben den klassischen Banknoten vor. Ab 2027 soll ein Pilotprojekt starten, viele Detailfragen zur Umsetzung sind aber noch offen. Laut EZB soll er zwar elektronisch, aber auch offline ohne Internetverbindung genutzt werden können und ähnlich anonym sein wie Bargeld.

Das dafür benötigte digitale Wallet wäre nicht zwingend an ein Konto bei einer Bank gebunden. Vor allem soll das digitale Zahlungsmittel aber Europa unabhängiger von US-basierten Zahlungssystemen und Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard machen.

Insbesondere aus den Reihen der AfD gibt es heftige Kritik am Vorhaben. AfD-Chefin Alice Weidel sagte beim Alternativmedium Auf1:

Die Auf1-Moderatoren spekulieren immer wieder darüber, dass die EU durch den digitalen Euro ein Sozialkredit-System wie China einführen würde, um bei Menschen mit bestimmten politischen Gesinnungen den Geldzugang zu blockieren. Dafür gibt es Stand jetzt weder eine rechtliche noch eine technologische Grundlage - es sind Spekulationen ohne Faktenbasis.

Falsche Zitate von EZB-Chefin Lagarde im Umlauf

Der digitale Euro soll Bargeld und reguläre Konten nicht ersetzen, sondern ergänzen. Er wird aber auch mit Enteignungen in Verbindung gebracht, was aber auf einer Verdrehung von Tatsachen basiert. Ein diskutiertes Betragslimit von zunächst 3.000 Euro pro Privatperson soll EU-Bürger nicht um ihr Geld bringen.

Stattdessen geht es darum, sicherzustellen, dass Banken nicht unter Druck geraten, wenn nach Einführung Milliardensummen aus regulären Konten zum für Verbraucher vermutlich günstigeren digitalen Euro umziehen. Der digitale Euro in seiner geplanten Form greift das Geschäftsmodell von Banken an mehreren Punkten an.

Viele von ihnen lehnen den Vorstoß darum auch ab und setzen auf den privatwirtschaftlichen Bezahldienstleister Wero, der in Deutschland bereits verfügbar ist und dem sich etwa die Commerzbank in dieser Woche anschloss. Für Endverbraucher sind die Funktionen ähnlich wie beim digitalen Euro. Teils werfen besorgte Internetnutzer Wero und den digitalen Euro darum in einen Hut und kritisieren ein vermeintliches EU-Überwachungssystem - wofür es auch bei Wero keine Anhaltspunkte gibt.

"Wero unterliegt denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen wie alle anderen Zahlungsdienste in Deutschland. Es entstehen durch Wero keine neuen staatlichen Befugnisse, keine zusätzlichen Zugriffsrechte und keine neuen Überwachungsmöglichkeiten", so ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, die am Wero-System teilnehmen. Falschbehauptungen würden Verbrauer unnötig verunsichern.

Die EZB, die Deutsche Bundesbank und auch die Bundesregierung bekennen sich weiterhin zum Bargeld. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es etwa:

"Bargeld wird auf absehbare Zeit die Standardmethode für Zahlungen bleiben", schreibt die EZB. Das Bundesbankgesetz hält weiterhin klar fest: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

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Anders als teils im Netz behauptet wird, sind Diskussionen um eine Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen kein "Testlauf" für weitere Pläne. Expertengremien wie das Nationale Bargeldforum sprachen sich 2025 für eine sogenannte Rundungsregel auf fünf Cent aus, etwa da die Herstellungskosten der Kleinmünzen inzwischen höher seien als der Nennwert der Münzen.

Auch wegen steigender Kosten bei der Bargeldbeschaffung steigen manche Geschäfte auf ausschließlich Kartenzahlung um. Doch ist das erlaubt?

"Einzelhändler dürfen Barzahlungen nicht ablehnen, es sei denn, Käufer und Verkäufer haben sich auf die Nutzung anderer Zahlungsmittel geeinigt", schreibt die EZB auf ihrer Webseite. Doch "einigen" umfasst bereits, wenn der Kunde vorab per Hinweisschild über die verfügbaren Bezahloptionen informiert wird, sofern der Einzelhändler eine sachliche Begründung angeben kann - etwa nicht genug Wechselgeld vorrätig halten zu können.

Bislang werden solche Einschränkungen von der Vertragsfreiheit geschützt, die auch Zahlungsbedingungen umfasst. Die Bundesregierung plant nun jedoch eine Pflicht für Gewerbe, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahloption anzubieten. Einen ausformulierten Gesetzentwurf oder einen Zeitplan gibt es noch nicht. Ein Verbot von Barzahlungen steht auch hier nicht zur Debatte.

Was man bei vielen der lautstark vor einem Bargeld-Verbot warnenden Stimmen auch beachten sollte: Manche von ihnen versuchen so, vor allem ihre eigenen Produkte zu verkaufen - häufig Edelmetalle und teils mit betrügerischen Geschäftsmodellen.

Alle für das deutsche Geld zentralen Institutionen bekennen sich weiterhin zur Gültigkeit des Bargelds. Freiwillige digitale Alternativen haben nicht das Ziel, eine politisch motivierte Überwachung aufzubauen.