Bundesländer warnen: Für Regionalzüge fehlen Milliarden

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) würde lieber heute als morgen nach Berlin fahren, um dort für alle Bundesländer mehr Geld für Regionalzüge und S-Bahnen zu besorgen. Vor wenigen Wochen, am 20. April, hatte Bernreiter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) per Brief "herzlich" darum gebeten, an einem solchen Gespräch "persönlich teilzunehmen".

Was der Bund bislang den Ländern für den Nahverkehr auf der Schiene gibt, reicht laut Bernreiter nicht aus, um den Status quo zu halten. Bis 2031 fehlten 14 Milliarden Euro, schrieb Bernreiter an Klingbeil. Ohne einen solchen Nachschlag müssten die Bundesländer Zugverbindungen "abbestellen". Sprich, Regionalzüge und S-Bahnen streichen.

Dieses Szenario, heißt es aus der Bahnbranche, drohe in der Tat. Es wäre ein Albtraum für Millionen Fahrgäste.

Doch Bernreiter, der beim Verkehr für alle 16 Bundesländer spricht, und seine Kollegen bekommen bisher keinen Termin mit Klingbeil. Dessen Finanzministerium verweist auf das Bundesverkehrsministerium, das zuständig sei.

Doch auch hier wird abgewiegelt. Laut ZDF-Informationen wurden "weitere Erläuterungen und Unterlagen angefordert". Es gehe darum, die Forderung der Länder zu "überprüfen, bevor ein Termin stattfindet".

Die Länder finanzieren mit Geld vom Bund die Regionalzüge und S-Bahnen. Denn die reinen Ticketerlöse decken bei Weitem nicht die Kosten des Schienennahverkehrs. Ohne Geld aus Berlin würde nichts fahren.

Derzeit gibt der Bund den Ländern rund zwölf Milliarden Euro im Jahr für den Nahverkehr auf der Schiene. Vielen Zugbetreibern geht aber angesichts deutlich gestiegener Kosten für Personal, Energie und anderem langsam das Geld aus. "Die finanzielle Lage ist brisant", sagt Matthias Stoffregen, Geschäftsführer des Verbandes Mofair. Dem Verband gehören viele Regionalbahnen an, von Rügen bis zu den Alpen.

Um den Druck zu erhöhen, hat der Bahnverband Mofair die Bundesländer angeschrieben. Deren Regierungschefs und -chefinnen sollen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Juni auf mehr Geld vom Bund drängen.

Wirtschaft profitiert laut Studie vom Nahverkehr

Doch der Bund hat hohe Schulden. Man habe die Länder "auf die angespannte Haushaltssituation des Bundes hingewiesen", teilt das Bundesverkehrsministerium mit.

Klingbeils Finanzministerium verweist darauf, dass der Bund bis 2029 ohnehin mehr als 100 Milliarden Euro für die Schiene ausgebe. Bei den Mitteln für den Nahverkehr komme der Bund "seiner Verpflichtung nach, indem er den gesetzlich festgelegten Betrag zur Verfügung" stelle. Zusätzliche Mittel stellt das Ministerium damit vorerst nicht in Aussicht.