Merz schränkt Waffenlieferungen an Israel ein

Als Reaktion auf Israels militärisches Vorgehen will die Bundesregierung keine Waffen mehr für den Gaza-Krieg liefern. Das kündigte Bundeskanzler Merz in einer Pressemitteilung an. Zuvor hatte das israelische Sicherheitskabinett Ministerpräsident Netanjahus Plan gebilligt, Gaza-Stadt vollständig einzunehmen und zu besetzen.  

Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel mit mehr als 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von fast einer halben Milliarde Euro nach Israel getätigt. Gleichzeitig ist aber auch die Kritik an Netanjahu und der israelischen Kriegsführung mit vielen zivilen Opfern in den vergangenen Wochen immer lauter geworden. Jetzt ergreift die Bundesregierung erstmals konkrete Maßnahmen.  

Merz betonte zwar, Israel habe das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Allerdings ließe das "noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen" immer weniger erkennen, "wie diese Ziele erreicht werden sollten". 

Warum verschärft Merz jetzt seinen Kurs gegen Netanjahu? Wie kommt die Ankündigung aus Deutschland in Israel an? Und was bedeutet das für die deutsch-israelischen Beziehungen? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese, ZDF-Reporterin Alica Jung und dem Nahost-Experten Jan Busse.

Nach knapp 22 Monaten Krieg im Gaza-Streifen ist die humanitäre Lage verheerend.  
Auch, weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Mehr als hundert Hilfsorganisationen warnten kürzlich vor einem "massenhaften Verhungern" in Gaza. Angesichts der dramatisch schlechten Versorgungslage wirft die Bundeswehr Hilfsgüter aus der Luft ab. Auch per Lastwagen gelangen derzeit wieder mehr Hilfsgüter in den fast völlig zerstörten Küstenstreifen. 

Zuletzt hatten von der Hamas verbreitete Propagandavideos von ausgehungerten Geiseln für Entsetzen gesorgt. Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 sollen die Islamisten im Gazastreifen noch immer 49 Geiseln in ihrer Gewalt halten. Rund 20 Menschen sollen noch am Leben sein.  

Mit Material von AFP, ZDF