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Appell an Bundesregierung:Deutsche Städte wollen Kinder aus Gaza aufnehmen
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Mehrere deutsche Städte wollen Kinder aus dem umkämpften Gazastreifen aufnehmen. Eine Initiative fordert die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die Kinder im Gazastreifen leiden unter der katastrophalen Versorgungslage.
Quelle: ddp
Die Initiative aus Hannover, hilfsbedürftige Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen, bekommt weitere Mitstreiter. Nach Düsseldorf haben sich nun auch Leipzig, Kiel und Bonn bereit erklärt, Minderjährige aus der Kriegsregion aufzunehmen.
In einem gemeinsamen Appell fordern die beteiligten Oberbürgermeister das Bundesinnen- und das Bundesaußenministerium auf, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative zu schaffen.
Städte fordern Verfahren zur Aufnahme der Kinder
In dem Papier heißt es, den Kommunen sei es ein Anliegen, Leid zu lindern und ein Zeichen der Hilfsbereitschaft zu setzen:
Die dramatische Lage in Gaza und Israel beschäftigt nicht nur die internationale Öffentlichkeit, sie ist auch ein Thema, das unsere Städte und Gemeinden seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und seinen andauernden Folgen tief bewegt.
Mitteilung der humanitären Initiative
Besonders Kinder seien von Verletzungen, Traumatisierung, dem Verlust von Angehörigen und mangelhafter Versorgung betroffen. Die Kommunen seien bereit, Kindern Schutz zu bieten.
Allerdings brauche es ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermögliche, heißt es in dem Schreiben weiter. Konkret rufen die Oberbürgermeister die Bundesregierung auf, kurzfristig ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen.
Ministerium und Kanzleramt reagieren zurückhaltend
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Montag erklärt, bisher lägen keine Anfragen von Städten vor, "die sich mit diesem Thema befassen". Grundsätzlich bedürfe die Aufnahme von Personen aus humanitären Gründen der Zustimmung des Ministeriums.
Die Umsetzbarkeit solcher Initiativen "hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab", fügte die Sprecherin hinzu. Derzeit stünden "die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus".
Kanzleramtschef Thorsten Frei äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Aufnahme der Kinder. "Zunächst einmal ist es wichtig, vor Ort zu helfen", sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL/ntv. Am Ende komme es darauf an, so vielen Menschen wie möglich zu helfen.
Darauf sollten wir uns konzentrieren und schauen, was können wir tun, um sowohl die Versorgung mit Lebensmitteln als auch die medizinische Versorgung zu verbessern.
Thorsten Frei, Kanzleramtschef
SPD-Politikerin für Aufnahme der Kinder
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Derya Türk-Nachbaur, sprach sich für die vorübergehende Aufnahme von Kindern aus Gaza aus. "Wir sehen, dass es in unseren europäischen Partnerländern einige Initiativen gibt, Kinder auszufliegen, Schwerstverletzte zu versorgen", sagte Türk-Nachbaur gegenüber RTL/ntv. Italien und Norwegen machten dies vor. Es gebe viele weitere andere Länder, die sich dieser Initiative angeschlossen haben.
Deutschland habe bereits ukrainische Kinder aufgenommen und habe die besten Voraussetzungen, diesen Patienten Hilfe zu leisten, so Türk-Nachbaur. "Wir reden ja nicht über Hunderte oder Tausende von Kindern." Italien habe eine mittlere zweistellige Zahl aufgenommen - "20, 30, 40, 50 Kinder", sagte die SPD-Abgeordnete. "Und ich denke, das bekommen wir schon hin, dass wir diese Menschen hier versorgen."
Humanitäre Lage in Gazastreifen katastrophal
Der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöste Krieg hat im Gazastreifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Angesichts der dramatisch schlechten Versorgungslage wirft die Bundeswehr Hilfsgüter aus der Luft ab.
Derzeit gelangen auch wieder mehr Hilfsgüter per Lastwagen in das Gebiet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sprach am Montag von einer leichten Verbesserung der Lage. Dies reiche aber bei weitem nicht aus.
Quelle: epd, dpa, Reuters
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