Neuer Rechtsstaatspakt

Neuer Rechtsstaatspakt

von Birgit Franke

25.06.2026 | 17:00

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Der Deutsche Richterbund spricht von dringend benötigten Investitionen in die überlastete Justiz.

Bund und Länder wollen heute voraussichtlich einen neuen Rechtsstaatspakt beschließen. Insgesamt 450 Millionen Euro sollen in das Justizsystem investiert werden.

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