Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab

von Britta Spiekermann

08.05.2026 | 17:00

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Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, nach der Sitzung des Bundesrates. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf nicht zu.

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf für die Entlastungsprämie aus Kostengründen überraschend abgelehnt. Der Bund habe nicht für einen Ausgleich gesorgt.

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