Wohngeld-Kürzung: Bundestag berät Sparpläne nachts um halb 1

Es ist schon eine gute halbe Stunde nach Mitternacht, als Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) den Tagesordnungspunkt 33 aufruft: "Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes".

In dem Gesetzentwurf, den Bauministerin Verena Hubertz (SPD) in der Nacht zum Freitag ins Parlament einbringt, steckt die bislang drastischste Sozialreform, auf die sich die schwarz-rote Bundesregierung geeinigt hat.

Es geht um Kürzungen beim Wohngeld, das 1,3 Millionen Haushalte beziehen. Mehr als eine Milliarde Euro sollen Bund und Länder, die sich die Kosten für die Leistung teilen, schon im nächsten Jahr einsparen.

Die Pläne segeln im Windschatten des aktuell harten Ringens um Reformen bei Rente und Pflege. Auch die Beratung zu später Stunde im Bundestag findet wenig Beachtung: Die Besuchertribünen im Reichstagsgebäude sind leer, die Reihen der Abgeordneten deutlich gelichtet.

In den Gesichtern der Parlamentarier ist die Müdigkeit nach dem langen Sitzungstag sichtbar, der am Donnerstag um 9 Uhr begann. Vor dem Gebäude stehen Taxen Schlange in Erwartung der letzten Parlamentarier, die bald Feierabend haben und nach Hause gebracht werden wollen.

Bei der Opposition stieß die Beratung, für die nur 20 Minuten angesetzt waren, zu so später Stunde auf Kritik. "20 Minuten nachts um halb 1" sollten dazu führen, dass wenige mitbekommen, "was Sie hier eigentlich vorhaben", sagte die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema.

Und die Linken-Abgeordnete Sahra Mirow sagt in Bezug auf die späte Uhrzeit:

Die Opposition kritisierte die Pläne auch inhaltlich scharf. Menschen, die sich trotz Arbeit die Miete kaum leisten können, werde die Sicherheit genommen, in ihrer Wohnung bleiben zu können, sagte Vriesema. Auch der AfD-Abgeordnete Otto Strauß lehnte die Pläne als "falschen Weg" ab.

Auch von Sozialverbänden kam wiederholt Kritik an den Plänen. "Viele Menschen können sich aufgrund der hohen Mieten ihre Wohnung nicht mehr leisten, trotz Rente oder Arbeitseinkommen", sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch dem Evangelischen Pressedienst. Wohngeldkürzungen verschärften die soziale Lage dieser Menschen.

Die geplanten Änderungen beim Wohngeld führen laut Bauministerium dazu, dass etwa ein Drittel der bisher 1,3 Millionen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr bekommt.

Die anderen sollen weniger Unterstützung als bisher erhalten, indem die Formel zur Berechnung geändert und die sogenannte Heizkostenkomponente halbiert wird. Zudem soll die übliche Anpassung der Leistungshöhe entfallen.

Bauministerin Hubertz räumte im Bundestag ein, dass ihr die Einsparungen nicht leichtfielen, stellte sie vor dem Hintergrund des Spardrucks aber als alternativlos dar. Der Bundeshaushalt stehe kurzfristig unter "massivem Konsolidierungsdruck", sagte sie.

Ihr Fokus liege auf der Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. Die Mittel ihres Ministeriums seien überwiegend für langfristige Investitionen gebunden. Das Wohngeld sei der "einzige Posten, wo Einsparungen erbracht werden können", sagte Hubertz.

Die Kürzungspläne werden nun weiter in den Ausschüssen des Bundestags beraten. Auch in den noch anstehenden Haushaltsberatungen sollen sie noch besprochen werden. Hubertz sagte, unter den aktuellen Bedingungen seien sie aber "der einzige gangbare Weg".