Exklusiv
Handelsstreit mit der EU:Zölle: Weidel will US-Regierung umstimmen
von Andreas Kynast
Interview
Zollstreit mit den USA:Wadephul sieht Chance auf "vernünftigen Abschluss"
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Am Donnerstag trifft Kanzler Merz US-Präsident Trump. Ein Thema: der Zollstreit mit den USA. Außenminister Wadephul sieht gute Voraussetzungen für einen "vernünftigen Abschluss".
Außenminister Johann Wadephul (CDU) geht davon aus, dass der Zollstreit mit den USA beigelegt werden kann. Wadephul sagte in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) werde bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag sicher die Zollfrage besprechen.
Unsere Position ist klar: Wir wollen weniger Zölle, weniger Handelsbeschränkungen, mehr Austausch, mehr Miteinander.
Johann Wadephul, CDU
Merz werde als Regierungschef eines wichtigen EU-Landes auftreten. Die Europäische Union sei in dieser Frage hundertprozentig geschlossen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe erreicht, dass bis zum 9. Juli verhandelt werden könne.
Wadephul: Auch auf Dienstleistungen schauen
Wadephul sagte, bei den Verhandlungen mit den USA solle der Blick "nicht nur auf den Austausch von Waren und Gütern" gelenkt werden, sondern auch auf Dienstleistungen. Wenn man das ganze Spektrum sehe, sei der Austausch zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union ziemlich ausgeglichen.
Wenn man das in den Blick nimmt, haben wir, glaube ich, gute Voraussetzungen, zu einem vernünftigen Abschluss zu kommen.
Johann Wadephul, CDU
2023 war der Handelsüberschuss der EU bei den Waren noch geringer und betrug 156,6 Milliarden Euro.
Dass Vertreter der US-Administration Deutschland zuletzt vorgeworfen haben, wegen der Hochstufung der AfD eine Tyrannei zu sein, dürfte laut Wadephul kein Thema bei den Gesprächen sein.
Gespräche in Istanbul können "Wendepunkt" werden
Themen bei dem Treffen von Merz und Trump in Washington sind neben der Handelspolitik auch die Lage im Nahen Osten und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie ein Regierungssprecher am Wochenende mitgeteilt hat.
Am Montag wird es im türkischen Istanbul Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben. Wadephul nennt die Gespräche "von Bedeutung".
Das kann der Auftakt zum Wendepunkt in diesem Krieg werden.
Johann Wadephul, CDU
Wadephul sagt, Deutschland liefere der Ukraine weiter Waffen. Auch Sanktionspakete gegen Russland seien geplant. Er werde außerdem am Montag den amerikanischen Senator Graham in Berlin treffen.
Zollstreit belastet das Verhältnis
Merz wird in Washington nun der erste Europäer sein, der Trump trifft - nach dessen Drohung, die EU mit Zöllen von 50 Prozent zu bestrafen. Bisher liefen die Verhandlungen schlecht, sagt CSU-Politiker Manfred Weber im ZDF:
Leider Gottes ist in Amerika derzeit niemand erreichbar, wenn ich das so sagen darf.
Manfred Weber, CSU
Es gebe derzeit keinen Partner, der wirklich konstruktiv über die konkreten Texte verhandele, so Weber. "Amerika scheint auch ein Stück weit überfordert zu sein, weil sie ja mit der gesamten Welt verhandeln."
Kommt die Steuer für US-Techkonzerne?
Neben dem Streit um Zölle könnte auch der Vorstoß des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer das Treffen belasten. Weimer will die großen US-Techkonzerne mit zehn Prozent besteuern. Eine Digitalsteuer wird in Brüssel zwar prinzipiell als gute Idee bezeichnet, aber zu einem schlechten Zeitpunkt.
"Die aktuelle Diskussion um Zölle bedeutet großes Risiko für viele, viele deutsche und auch amerikanische und europäische Arbeitsplätze", sagt Manfred Weber.
Deshalb warne ich davor, dass wir jetzt die Themen verquicken.
Manfred Weber, CSU
Eine mögliche Steuer für US-Techkonzerne und der Streit über Zölle - das sind nur zwei große Brocken für das erste Treffen zwischen Merz und Trump am Donnerstag.
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