USA: Berufungsgericht setzt Trumps Zölle wieder in Kraft

Das US-Berufungsgericht für den Bundesbezirk Washington hat US-Präsident Donald Trump vorerst gestattet, im Rahmen eines Notstandsgesetzes weiter Zölle zu erheben.

Der "Court of Appeals for the Federal Circuit", dem bundesweit zuständigen Berufungsgericht für Patentrecht und bestimmte Bundesklage, gab am Donnerstag einem Eilantrag der US-Regierung statt, die argumentiert hatte, dass diese Frage die nationale Sicherheit berühre.

Das Gericht wollte den Fall weiter prüfen. Der Kläger ist bis zum 5. Juni zu einer Stellungnahme aufgefordert, die US-Regierung bis zum 9. Juni.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte vor neuen Handelsbeschränkungen.

Er sagte der "Bild"-Zeitung:

"Neue Zollschranken schaden dabei allen - Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. […] Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

Das Gericht für Internationalen Handel (ITC) in New York hatte am Mittwoch die meisten Zölle blockiert, mit denen Trump weltweit Handelspartner wie die Europäische Union und China zu Zugeständnissen zwingen will. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil.

Trump könne sich nicht auf das Notstandsgesetz berufen, um "einen unbegrenzten Aufschlag auf Waren aus praktisch jedem Land zu verhängen", urteilten die drei Richter am ITC. Sie verwiesen auf die Zuständigkeit des Kongresses.

Trump nannte das Urteil "schrecklich" und "so politisch". Der Oberste Gerichtshof solle das Urteil des Handelsgerichts "schnell und entschlossen" aufheben, forderte er am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. "Hinterzimmer-'Gauner' dürfen nicht in der Lage sein, unsere Nation zu zerstören!", schrieb der US-Präsident weiter.

Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhängte er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten - und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab.

Zusätzlich gelten US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos sowie auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Der EU hatte er zuletzt mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

Trump will mit den Zöllen unter anderem das Handelsdefizit der USA verringern, Arbeitsplätze ins Land holen und andere Länder zu schärferen Maßnahmen gegen Drogenhandel zwingen.