US-Zollstreit - Klingbeil: "Sind noch nicht bei einer Lösung"

Im Zollkonflikt mit den USA sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) positive Signale. Es habe ein "konstruktives, ein offenes Gespräch" gegeben, sagte der SPD-Chef dem heute journal beim Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) mit Blick auf seinen US-Amtskollegen Scott Bessent.

Man habe sich verabredet, die Gespräche "zeitnah in Washington" fortzuführen, so der SPD-Chef.

Dennoch räumte der Finanzminister ein, dass es im Zollstreit noch keine Einigung gebe. Klingbeil habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, "dass wir zu einer Einigung kommen wollen". Das sei wichtig für den Handel, aber auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Angesichts von Instabilität und Unsicherheit wächst laut Klingbeil auch in den USA "der Druck, zur Einigung zu kommen".

Auch beim Thema Haushalt zeigte sich der Finanzminister im heute journal zuversichtlich. Er sei "guter Dinge, dass wir sehr schnell einen Haushalt für 2025 vorlegen können". Gleiches gelte für den Haushalt für das kommende Jahr. "Wir müssen sparen. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben", ergänzte der SPD-Chef. Hier müsse auch "jedes Ministerium, jeder Minister, jede Ministerin" einen Beitrag leisten.

Auf "Wasserstandsmeldungen" wolle er aber verzichten, sagte Klingbeil mit Blick auf die Frage, wie groß das Haushaltsloch ist, dass geschlossen werden muss.

Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition wurde der Haushalt für dieses Jahr nicht wie üblich im vergangenen Dezember beschlossen. Stattdessen arbeiten die Ministerien seitdem mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Die Sorge der "Wirtschaftsweisen", mit dem 500 Milliarden schweren, kreditfinanzierten Paket könnten laufende Ausgaben gedeckt werden, wies der Finanzminister zurück. Es gebe "klare Verabredungen", so Klingbeil.

"Es wird eine Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt geben und alles darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen", erklärte der SPD-Chef. Es gehe darum, "zusätzliche Investitionen schnell auf den Weg bringen", so Klingbeil.

Hintergrund ist die Forderung der "Wirtschaftsweisen" an die schwarz-rote Bundesregierung, klare gesetzliche Leitplanken aufzustellen. So soll verhindert werden, dass die Mittel aus dem Paket nicht für Konsum oder für bereits fest verplante Haushaltsposten ausgegeben werden.