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"Plattform-Soli" für Gesellschaft:Weimer will Internetkonzerne zur Kasse bitten
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Große Internetkonzerne sollen ihren Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, findet Kulturstaatsminister Weimer - und will sie jetzt mit einem "Plattform-Soli" zur Kasse bitten.
Vorbild für Weimers Pläne ist Österreich. Die riesigen Konzerne müssten endlich einen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, begründet er seinen Vorstoß.
Quelle: dpa
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen würde. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem "Stern"-Interview. Es gehe nicht nur um Google Ads, den Werbedienst des Konzerns.
Es geht generell um Plattform-Betreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim.
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister
Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.
"Plattform-Soli" für Medieninhalte
Weimer sprach von einem "Plattform-Soli". Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur und Medien.
Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister
Ursprung in Koalitionsvertrag
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift "Medienvielfalt stärken - Meinungsfreiheit sichern": "Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen."
Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.
Weimer: Abhängigkeit von Infrastruktur aus USA
Weimer begründete sein Vorgehen:
Es muss sich jetzt etwas ändern. Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister
Bisher betrieben die großen Plattformen "geschickte Steuervermeidung". Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
"Google und Co endlich fordern"
"Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert", sagte Weimer. Dies werde nun besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche er das Gespräch mit den Plattformbetreibern, um "Alternativlösungen zu sondieren".
Nach Vorgesprächen in der Koalition habe er den Eindruck, dass es zwischen Union, SPD und Grünen eine große Einigkeit geben könnte. "Wir sollten Google und Co endlich fordern", sagte Weimer.
Quelle: dpa
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