Trumps Zollpolitik: Weidel will US-Regierung umstimmen

Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat nach eigenen Angaben Kontakt mit der Trump-Regierung aufgenommen, um für eine Senkung der angekündigten Zölle zu werben. "Ich führe natürlich informelle Gespräche und setze mich dafür ein", sagte die Politikerin der ZDF-Sendung Berlin direkt. Die Zollpolitik der USA sei äußert schlecht, erklärte Weidel, und Deutschland sei überproportional davon betroffen.

Weidel äußerte Verständnis für das Motiv von US-Präsident Donald Trump: "Er möchte ja seine eigene Industrie schützen, die nicht mehr produktiv ist." Zölle seien aber etwas Schlechtes, weil sie den freien Markt störten. Auf welcher Ebene und über welche Kanäle sie mit der US-Regierung spreche, wollte Weidel nicht mitteilen. "Das darf ich leider nicht sagen. Das ist vertraulich."

Den Ansatz der EU, bei den Verhandlungen einig aufzutreten und keine bilateralen Sondergespräche zu führen, lehnt Weidel ab: "Deutschland ist überproportional betroffen und darum sollte man das Zepter des Handelns auch immer in den Händen behalten." Auf die Europäer solle man sich nicht verlassen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), warb dagegen dafür, dass Europa stark und geeint bleibt.

Die Europäische Union wolle erreichen, dass beide Seiten komplett auf Zölle verzichten, sagte Weber dem ZDF: "Wir wollen im Idealfall eine Null-Zoll-Politik." Das Problem: Die EU habe derzeit keinen Partner, mit dem sie konstruktiv verhandeln könne.

Von der Aufgabe, gleichzeitig mit der gesamten Welt zu verhandeln, mit China, Großbritannien, Mexiko und Kanada, scheine die US-Regierung überfordert zu sein, erklärte Weber. "Da kommen offensichtlich die operativen Ressourcen in Washington an ihre Grenzen."

Kritik übte Weber am Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, die Einnahmen der US-amerikanischen Techkonzerne wie Google und Meta mit zehn Prozent zu besteuern. Zwar sei es richtig, über Fairness bei der Besteuerung zu reden: "Aber ich warne davor, dass wir die Themen verquicken." Um eine Einigung mit Amerika unter Dach und Fach zu kriegen, müsse Europa geeint auftreten.

Auch der Europaabgeordnete Damian Boeselager, Mitbegründer der Partei Volt, hält die Forderung der Bundesregierung für ungeschickt:

Dass es bei den Gesprächen noch keinen Fortschritt gibt, liege auch daran, dass die EU nicht nur über die Zölle verhandele, sondern gleichzeitig versuche, ihre Lebensmittelstandards aufrechtzuerhalten. Die USA stören sich schon lange an den vergleichsweise strengen europäischen Verbraucherschutzregeln und hoffen, die Standards mit Hilfe der Zolldrohungen senken zu können.

"Ein gutes Beispiel, das wir alle noch aus den vergangenen Verhandlungen kennen, ist das Chlorhuhn, das vor der Zubereitung mit Chlor gewaschen wird", sagt Boeselager. Auch hormonbehandeltes Rindfleisch oder Genmais sind in den USA erlaubt, entsprechen aber nicht den EU-Regeln. "Natürlich wollen wir, dass diese Standards erhalten bleiben. Deshalb haben wir sie ja eingesetzt."