USA kippt Klima-Vorgabe: Trumps neue Attacke auf den Klimaschutz

Es klingt fast ein bisschen nebensächlich, wenn die Trump-Administration in den USA nun die so genannte "Gefährdungsfeststellung" zurücknimmt. Das ist es aber nicht. Kurz gesagt stellt diese wissenschaftlich fundiert fest, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen.

Da der bekennende Klimaschutz-Gegner Donald Trump bereits den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag vollzogen und den aus der zugrundeliegenden UN-Klimarahmenkonvention angekündigt hat, verwundert das nicht wirklich. Trotzdem hat dieser nächste Schritt große Folgen.

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Die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) hatte die US-Umweltbehörde EPA 2009 unter US-Präsident Barack Obama veröffentlicht - auf Basis wissenschaftlicher Studien. Sie war die Grundlage dafür, den "Clean Air Act", also das Luftreinhaltegesetz, sozusagen zu erweitern. Jahrzehntelang galt das Gesetz nur für Schadstoffe wie Blei, Ozon und Ruß.

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Treibhausgasausstoß in den USA

Mit der Gefährdungsfeststellung erlaubte es der EPA nun auch Auflagen und Qualitätsstandards für sechs Treibhausgase, darunter CO2 und Methan, festzulegen. Sie war damit zentral für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA. Dass sie die EPA nun zurückzieht, nennt Trump die "größte Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte".

Experten erwarten, dass das nun die Rücknahme vieler Bestimmungen nach sich ziehen wird. Dazu zählen auch Abgasstandards für Autos. Ex-Präsidenten Joe Biden hatte strenge Vorschriften durchgesetzt: Im Flottendurchschnitt des Modelljahres 2031 müssen danach umgerechnet etwa 4,7 Liter Kraftstoff für rund 100 Kilometer ausreichen.

Das sollte Verbraucher finanziell entlasten und dem Klimaschutz helfen. Die Autobranche sah das weitgehend kritisch. Die Regeln hätten zu Kosten im Umfang von Billionen Dollar geführt, die ganze Sektoren der US-Wirtschaft, vor allem die Autoindustrie, abgewürgt hätten, sagt auch Trumps aktueller EPA-Chef Lee Zeldin jetzt.

Heftige Kritik an Trumps neuer Attacke auf den Klimaschutz kommt dagegen von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der American Geophysical Union (AGU):

Christoph Bals, politischer Analyst bei Germanwatch, sieht in Trumps Kurs einen Fehler, der vor allem den USA selbst schade: "Der US-Präsident ist für eine Verlängerung des fossilen Geschäftsmodells bereit, Zukunftsindustrien abzubremsen und anderen Regionen in der Welt die Führung dabei zu überlassen."

US-Umweltverbände wie der "Natural Resources Defense Council" und auch die American Public Health Association haben bereits Klagen gegen den Rückzug angekündigt. "Er ist unwissenschaftlich, schlecht für die Wirtschaft und er ist illegal", so Manish Bapna vom Council.

Ihr Argument: Die Rücknahme der Gefährdungsfeststellung verstoße gegen ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 2007, nach dem Treibhausgase als Schadstoffe gelten und von der EPA demnach reguliert werden müssen. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Feststellung bereits mehrfach zurückgewiesen.

Ob bis in die höchste Instanz auch diesmal im Sinne der Klimaschützer entschieden werden wird, ist allerdings fraglich. Das Oberste Gericht ist inzwischen anders besetzt - mit vielen Trump-freundlichen Richtern. So oder so könnte die juristische Auseinandersetzung Jahre dauern.

Ob die US-Regierung mit ihrem Anti-Klimaschutz-Kurs überhaupt die Energiewende im Land noch stoppen kann, sei offen, sagt Christoph Bals. "Dauerhaft ausbremsen kann sie sie definitiv nicht, denn Physik und Wirtschaftlichkeit stehen dagegen." Immerhin mehr als die Hälfte der Investitionen in Erneuerbare Energien in den USA wurden in Staaten getätigt, die von Republikanern regiert werden.

Und noch eine Zahl: Mehr als 60 Prozent des US-Ausstoßes von Treibhausgasen entstehe laut Bals in Bundesstaaten, die sich weiterhin dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet sehen. Diese vor allem aber andere wichtige Player wie die EU, müssten nun Handlungsfähigkeit zeigen.

Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion.