Merz zu Trump-Putin-Treffen: Abkommen "mehr wert als Waffenstillstand"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im ZDF weitgehend zufrieden mit dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gezeigt. Die Ergebnisse seien "sehr viel weitgehender, als wir das in der Pressekonferenz gesehen haben", so Merz.

Es sei sehr gut gelungen, die Europäer und Amerikaner zusammenzuhalten. "Es ist nicht ein einziger von den fünf Punkten, die wir besprochen hatten, von Präsident Trump infrage gestellt worden." Merz räumte aber auch ein, dass sich die Europäer nicht überschätzen dürften, die entscheidende Rolle würden in näherer Zukunft die USA spielen.

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Möglichst schnell solle es nun nach Merz' Ansicht ein trilaterales Treffen geben. Zwar hätten sich die Europäaer gewünscht, "dass es jetzt einmal einen Waffenstillstand gibt". Aber: "Es kommt jetzt nach den Worten des amerikanischen Präsidenten sehr viel mehr - nämlich ein umfassendes Friedensabkommen."

Als positives Signal wertete Merz außerdem, dass Russland laut Trump bereit sei, entlang der Kontaktlinie an der Front die Verhandlungen zu führen. "Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn Russland stellt Gebietsansprüche, die bis jetzt militärisch von Russland nicht besetzt worden sind", erklärt er.

Außerdem sei eine "gute Nachricht", dass die USA bereit seien, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen und dies nicht allein den Europäern zu überlassen. "Aber selbstverständlich: Die Europäaer müssen ihrerseits einen Beitrag dazu leisten, dass auf Dauer die Sicherheit der Ukraine gewährleistet ist."

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Bei dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska waren keine konkreten Ergebnisse verkündet worden. Trump sprach sich danach am Samstag aber gegen eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine aus und forderte stattdessen direkt ein "Friedensabkommen".

Die europäischen Verbündeten riefen darauf zu weiteren Gesprächen unter Einbeziehung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, der sich am Montag mit Trump in Washington treffen will. Nach Angaben aus ukrainischen Diplomatenkreisen könnte es dabei auch um ein US-Angebot zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen, ohne dass das Land der Nato beitritt, was Russland strikt ablehnt.

Die Bedeutung effektiver Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird auch in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs zu dem Gipfel in Alaska betont. Sie wurde auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von EU-Ratspräsident António Costa unterzeichnet.

Das Statement gehe auf einen deutschen Entwurf zurück, hieß es in Berlin. Die Bundesregierung wolle damit sicherstellen, dass die Europäer eng miteinander abgestimmt seien und weiter eng an der Seite der Ukraine stünden.