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Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Videokonferenzen vor Trump-Putin Treffen
von Klaus Brodbeck
FAQ
Vor Treffen mit Putin:Das fordern Merz und Selenskyj von Trump
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Bundeskanzler Merz und Ukraines Präsident Selenskyj haben mit US-Präsident Trump in einer Videokonferenz beraten. Beide nennen fünf Bedingungen für einen Friedensplan.
Was sind die Ergebnisse der Schalte?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Anschluss an die Videoschalte mit US-Präsident Donald Trump fünf Bedingungen für einen Friedensplan für die Ukraine aufgezählt. Der wichtigste Punkt:
Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es Folgetreffen gibt.
Friedrich Merz, CDU
Die weiteren Forderungen, die er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trump gegenüber genannt haben, sind:
- Es müsse "in der richtigen Reihenfolge verhandelt" werden, sagt Merz. "Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen."
- Die Ukraine ist laut Merz zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. "Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein."
- Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht laut Merz nicht zur Debatte.
- Verhandlungen müssten robuste Sicherheitsgarantien für Kiew umfassen.
Das bedeutet: Die ukrainischen Streitkräfte müssten weiterhin in der Lage sein, ihr Land zu verteidigen. Dabei könnten sie auch auf Hilfen aus dem Westen zählen, so Merz. Alles das müsse Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
Was sagt Selenskyj?
Selenskyj bedankt sich bei Merz für dessen "Riesenbeitrag" und fordert Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj äußert eine Erwartung vor dem Treffen zwischen Trump und Putin am Freitag:
Wir hoffen, dass es dort um einen sofortigen Waffenstillstand geht.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident Ukraine
Selenskyj sagt, Trump habe ihm vorgeschlagen, dass er ihn nach dem Treffen mit Putin kontaktiere. Sollte es Ergebnisse geben, werde Trump ihn darüber informieren und die "weiteren Schritte besprechen".
Wie bewerten Merz und Selenskyj die Schalte?
Merz zeigt sich nach der Schalte mit Trump optimistisch. Der US-Präsident teile die vorgetragenen fünf Bedingungen für den Frieden "sehr weitgehend". Insofern habe es sich um ein "konstruktives Gespräch gehandelt".
In Alaska könnten am Freitag "wichtige Entscheidungen getroffen werden". Eine Priorität Trumps etwa sei es, einen Waffenstillstand zu erzielen. "Wir wollen, dass Trump am Freitag Erfolg hat", sagt Merz. Und weiter:
Es gibt Hoffnung auf Bewegung, es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine.
Friedrich Merz, CDU
Ist die Ukraine jetzt mehr eingebunden?
Dass Selenskyj bei der Videokonferenz in Berlin dabei war, sei ein "wichtiges Signal" gewesen, sagt Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Ukraine sei in die Gipfeldiplomatie eingebunden gewesen.
Die Europäer haben heute gezeigt, dass sie unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen.
Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik
Es verfange auch in den USA, dass die Europäer sich so aktiv und engagiert zeigten. Es gebe aber auch einen negativen Punkt, sagt Kempin ZDFheute:
Die Europäer können und sollten sich aber nicht auf den US-Präsidenten Donald Trump verlassen. Er agiert sehr sprunghaft.
Ronja Kempin, Stiftung Wissenschaft und Politik
Welche Rolle spielt Merz?
Merz kann sich zugutehalten, heute Selenskyj und wichtige europäische Länder an einen Tisch geholt zu haben. ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann analysiert:
Die von Friedrich Merz anberaumten Videoschalten waren ein Erfolg. Alle Seiten zeigten sich am frühen Abend vorsichtig optimistisch.
Diana Zimmermann, ZDF-Hauptstadtstudio
Ob Trump aber nun auf Merz und Selenskyj hört? Und ob sich Putin davon beeindrucken lässt? Merz warnt vorsorglich schon einmal davor, dass Russland seine Angriffe auf die Ukraine verstärken könne, so wie nach allen bisherigen Gesprächen zwischen Putin und Trump zuvor.
Wie wird über Gebietsabtretungen geredet?
Trump und Putin könnten sich am Freitag auf Gebietsabtretungen beziehungsweise einen "Gebietstausch" der Ukraine mit Russland verständigen. Die Ukraine lehnt das ab.
Sollte es darüber Gespräche geben, dürfte dieses Thema "keinesfalls am Anfang" stehen, sagt Kempin: "Ein möglicher Gebietstausch kann nur Teil eines Verhandlungspakets sein und keinesfalls eine Vorbedingung, um in einen Friedensprozess einzutreten."
Wer hat an der Schalte teilgenommen?
Um 14 Uhr haben Merz und Selenskyj zunächst ein Vorgespräch geführt. Zugeschaltet waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die Staats- und Regierungschefs dieser Länder:
Anschließend haben Merz und Selenskyj dann eine Videokonferenz mit US-Präsident Donald Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance geführt.
Mitarbeit: Leon Müller und Jordan Grawenhoff
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