Merz in China: Besuch bei Russlands wichtigstem Partner

Wenn Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch zu seinem ersten Besuch bei Xi Jinping im Staatlichen Gästehaus in Peking eintrifft, wird er so gut vorbereitet sein, wie wohl noch auf keiner seiner Auslandsreisen. Expertentreffen, Briefings, Gespräche mit dem britischen Premier Keir Starmer und Kanadas Regierungschef Mark Carney, die kürzlich in Peking waren, Koordinierung mit Brüssel.

Nichts soll dem Zufall überlassen werden bei den Gesprächen mit dem Präsidenten Chinas. Die Herausforderungen sind groß, die Lage ist komplex. China ist noch vor den USA der wichtigste Handelspartner Deutschlands, allerdings exportierte es 2025 doppelt so viel, wie es aus Deutschland abnahm.

Hinzu kommt eine hochgefährliche Abhängigkeit von verschiedenen Rohstoffen und Produkten, die die Bundesrepublik momentan nur aus China beziehen kann. Und: Peking hält den russischen Krieg gegen die Ukraine am Leben, Xi Jinping ist Wladimir Putins wichtigster Verbündeter.

Nur drei Männer könnten den Krieg beenden, sagte der Kanzler schon häufiger, und das seien Putin, Trump und Xi Jinping. Der aber hat das gar nicht vor. China profitiert vom billigen russischen Öl, das nun statt nach Europa gen Osten fließt, es nimmt russische Güter ab und 80 bis 90 Prozent der kritischen Komponenten, die Russland braucht, kommen aus oder über China.

Darunter sind Chips und andere Bestandteile für Drohnen und Waffen, Manganerze für die Herstellung von Panzern und selbstfahrende Schaufellader, die an Schützengräben eingesetzt werden können, wie das polnische Center for Eastern Studies berichtet. Auch wirtschaftlich hat sich China von einem Absatzmarkt zu einer Bedrohung entwickelt. Deutsche Unternehmen kämpfen im In- und Ausland mit chinesischer Konkurrenz.

Der China-Schock, also die Deindustrialisierung auf dem Heimatmarkt durch billigere chinesische Produkte, habe schon in den USA Donald Trump an die Macht gebracht, in Großbritannien zum Brexit geführt - und treffe nun mit voller Wucht auf Deutschland, so Andrew Small, Direktor des Asien-Programms am European Council on Foreign Relations in Berlin:

Der neue Fünfjahresplan, der im März vom nationalen Volkskongress verabschiedet werden wird, sieht keine Änderung an Chinas Wirtschaftspolitik vor. China setzt weiter auf den Export seiner Überproduktion nach Europa, ein wesentlicher Treiber seines Wirtschaftswachstums, das mit offiziell fünf Prozent auch nicht mehr ist, was es lange Zeit war.

Das ist also einer der wenigen Hebel, die Merz und die Europäer in der Hand haben: der Zugang zum europäischen Markt. Merz wird fordern, dass Peking Subventionen für die eigene Wirtschaft und den Export nach Europa reduziert. Und er wird Xi vermutlich auch darauf vorbereiten, dass die Europäische Kommission Maßnahmen plant, um ihre Kernindustrien zu schützen.

Wie China darauf reagieren könnte, hat man im vergangenen Sommer erlebt, als deutsche Autobauer zeitweise ihre Produktion runterfahren mussten, weil China keine Halbleiter mehr lieferte.

Den Export von Seltenen Erden reguliert Peking inzwischen rigoros. Für militärische Zwecke (ein Tarnkappenbomber enthält 400 Kilogramm Seltene Erden) darf gar nicht mehr exportiert werden. Die geplante Aufrüstung Europas steht auf dem Spiel.

Wie passt es da zusammen, dass der Kanzler mit einer rekordverdächtig großen Wirtschaftsdelegation anreist, die vor allem signalisiert: "Wir wollen noch mehr Geschäfte mit Euch machen?"

Welcher Eindruck dadurch entsteht? Dass Deutschland seine China-Strategie ändert. Einst stand De-Risking auf der Tagesordnung, also das Bestreben, die Risiken im Verhältnis zu China zu reduzieren, indem man weniger in China investiert, dafür aber mehr in andere Länder. Nun scheint die Strategie "Re-Risking" zu sein.

"Es sieht nicht gut aus", sagt Small, zumal er mit wichtigen Wirtschaftsdeals nicht rechnet. Vielmehr passt die deutsche Delegation China ins Konzept. Die Staatsführung will ihrer Bevölkerung zeigen: seht her, alle wenden sich von den USA ab und uns zu. Denn wir sind verlässliche Partner. Small widerspricht:

Das hat auch der Kanzler aus seinen Vorbereitungen mitgenommen. Zwei Stunden Zeit, Abendessen inklusive, hat er in Peking, um mit Xi Jinping darüber zu sprechen.

Diana Zimmermann leitet das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.