Wie weit darf Überwachung durch den Staat gehen?

Am vergangenen Samstag erschossen Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörde ICE während Protesten in Minneapolis den 37-jährigen Alex Pretti. Nun berichtete der US-Sender CNN, dass Pretti bereits etwa eine Woche vor dem tödlichen Vorfall bei einer Auseinandersetzung mit ICE-Agenten verletzt worden sei, wobei ihm mutmaßlich eine Rippe gebrochen wurde.

Warum Alex Pretti den Behörden schon vor dem Einsatz, bei dem er ums Leben kam, bekannt war, erklärte die deutsch-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook bei "Markus Lanz". Es liege daran, dass die ICE-Beamten das Software-System Palantir benutzen. "Diese Software ist einerseits dafür da gewesen, vermeintlich Illegale zu erfassen und zu lokalisieren."

Viele ICE-Beamte nutzen zusätzlich Kameras oder "smarte" Brillen, um Demonstrierende zu filmen. Die Aufnahmen lassen sich später mit anderen Datensätzen verknüpfen und über Analyseplattformen - etwa von Firmen wie Palantir - auswerten.

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Laut Florian Flade, Investigativreporter der Recherchekooperation NDR/WDR/SZ, werden große Datenbanken - etwa Finanz-, Steuer-, Gesundheits-, Sozialversicherungs- und Führerscheindaten - zusammengeführt. So werden aus vielen ursprünglich getrennten Datenquellen detaillierte Profile zu Einzelpersonen. Welche Folgen das hat, erläuterte er in der Sendung "Markus Lanz".

"ICE hat zunehmend die Möglichkeit, durch Firmen wie Palantir, diese Daten miteinander zu kombinieren und dadurch (…) Menschen zu lokalisieren (…), die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, in bestimmten Gegenden, bei bestimmten Firmen, an Arbeitsplätzen auf Menschen zu treffen, die sich illegal in den USA aufhalten. Und das können sie mittlerweile nahezu in Echtzeit."

Florian Flade sprach auch davon, dass die US-Einwanderungsbehörde ICE immer mehr Daten einkauft. "Sie kaufen zum Beispiel Werbedaten. Das klingt total harmlos, aber in Wahrheit ist das das, was das Telefon den ganzen Tag über macht. Das hinterlässt Spuren. Tracking überall. Bei allem, was wir so tun mit einem Smartphone."

Der Investigativreporter wies bei "Lanz" darauf hin, dass Palantir auch in Deutschland bereits genutzt werde. So gebe es mehrere Bundesländer, in denen die Polizei die Software einsetzen dürfe. Sie werde unter anderem in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg genutzt.

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Die deutschen Behörden begründen den Einsatz von Palantir, damit, "dass es Kriminalitätsbekämpfung effektiver macht, dass man Menschen schneller findet, Mittäter findet, zum Beispiel bei sexueller Gewalt gegen Kinder (…), dass man schneller auf andere Personen stößt und das stimmt auch zum Teil."

Auch Cathryn Clüver Ashbrook erkannte den Nutzen gebündelter Daten für die Verbrechensbekämpfung, warnte aber eindringlich vor den Risiken, wenn etwa Zielvorgaben gemacht werden, wie viele potenzielle Straftäter in einem bestimmten Zeitraum zu fassen sind.

So sei es auch bei ICE, wo den Beamten ebenfalls Zahlen vorgegeben würden, wonach Millionen Illegaler innerhalb eines bestimmten Zeitraums deportiert werden sollten.

"Die (ICE-Beamten) haben diese Zwangsauflagen, sind sehr schlecht und sehr schnell ausgebildet, haben aber wiederum diese Tools. (…) Die Systeme haben gelernt, die Menschen aber nicht. Und diese Verknüpfung macht diese Situation sehr brenzlich."