Grünen-Fraktionschefin Haßelmann:Einigung zu Etat: "Ziemlich viel Planlosigkeit"
Die Einigung über den Etat steht - und wird von der Opposition massiv kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sieht "viel Planlosigkeit" und attestiert Merz Führungsschwäche.
"Die Koalition ist alles andere als einig über diesen Haushalt", so Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zur Haushaltsbereinigungssitzung. Zudem sehe sie "ziemlich viel Planlosigkeit".
13.11.2026 | 6:31 minNach der Marathonsitzung des Haushaltsausschusses hat die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, der Regierung Planlosigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz Führungsschwäche vorgeworfen. Haßelmann sagte im ZDF-Morgenmagazin:
Die großen Versprechen, die Kanzler Merz noch vor ein paar Tagen gemacht hat, die Senkung der Stromsteuer für alle, dieses Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
"Für vieles andere findet sich ja in diesem Haushalt sehr kurzfristig ein Weg", betonte sie. Das mehrfach wiederholte Versprechen des Kanzlers zur Stromsteuersenkung werde aber nicht erfüllt.
Das zeigt, finde ich, die Planlosigkeit und auch die Führungsschwäche des Kanzlers.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt über letzte Änderungen: Die Plastiksteuer entfällt, die Stromsteuersenkung für Privathaushalte womöglich auch.
12.11.2026 | 1:34 minHaßelmann: "Viel Flickschusterei" bei Haushalt
In den Beratungen habe man den Eindruck gewonnen, dass die Koalition "alles andere als einig ist über diesen Haushalt", sagte Haßelmann über die Haushaltsbereinigungssitzung. "Das ist viel Flickschusterei", so Haßelmann, der Haushalt würde auf "tönernen Füßen" stehen.
Noch dazu offenbare die von der Union forcierte Verschiebung der Zuckersteuer und die Absage an die Plastiksteuer "ziemlich viel Planlosigkeit" innerhalb der Regierung.
Streitfrage um Stromsteuer noch offen
In der 16-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung hatte sich der Haushaltsausschuss auf einen Etat für 2027 mit Ausgaben in Höhe von rund 560,9 Milliarden Euro geeinigt.
Was im Haushaltsausschuss beschlossen ist, wird in der Regel nicht mehr verändert. Das könnte in diesem Jahr wegen der noch offenen Streitfrage um die Stromsteuer jedoch anders sein.
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