Bundeshaushalt 2027: Schnitzer kritisiert Priorisierung

Plastiksteuer - nein. Zuckersteuer - ja, aber erst Anfang 2028. Keine Kürzungen beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag. Die schwarz-rote Koalition hat im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 mehrere Streitpunkte ausgeräumt. Doch für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Stromsteuersenkung fehlt weiter das Geld. Die Neuverschuldung steigt auf ein Rekordhoch.

Bei ZDFheute live sprach die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer über den Bundeshaushalt 2027, die geplante Stromsteuersenkung und die Finanzierung der Verteidigungsausgaben.

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Dass die Bundesregierung nicht alle zuvor diskutierten Steuersenkungen beschlossen hat, hält Schnitzer für richtig, denn:

Die Finanzlage werde in den kommenden Jahren noch schwieriger. Da würde die eine oder andere kleine Steuererhöhung wie Zucker- oder Plastiksteuer "am Ende auch nicht helfen".

Die Wirtschaftsweise kritisiert allerdings die Prioritätensetzung der Regierung. Die Mütterrente sei bereits beschlossen worden, nun fehle das Geld für die Stromsteuersenkung. "Das müsste sehr viel mehr im Gesamtzusammenhang angeschaut werden."

Wenn der Union die Stromsteuer wirklich so wichtig sei, hätte sie vorschlagen können, die Mütterrente zurückzunehmen, sagt Schnitzer. Zumal eine Stromsteuer aus Sicht der Wirtschaftsweisen eine Lenkungswirkung für die Energiewende hätte. Man wolle die Menschen von fossilen Energien wegbekommen, aber:

Kurzfristig könne die Bundesregierung zwar durchatmen: Die Wirtschaft komme mit 1,3 Prozent Wachstum in Schwung, die Exporte seien stärker als erwartet und die Ausgaben aus dem Haushalt gestiegen. Allerdings seien "die staatlichen Ausgaben ganz überwiegend über Kredite finanziert, gerade die Verteidigungsausgaben", sagt Schnitzer.

Das sei auf Dauer aber nicht durchzuhalten, so die Wirtschaftsweise. Deutschland habe sich in der Nato verpflichtet, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Monika Schnitzer ...

... ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit 2022 ist sie die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, dem sie seit April 2020 angehört. Im Januar 2023 übernahm sie zudem den Co-Vorsitz des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten.

Monika Schnitzer ist seit 20 Jahren in der Politikberatung aktiv. 2005 wurde sie mit dem Bundesverdienstorden am Bande und 2012 mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Quelle: Sachverständigenrat Wirtschaft

Angesichts der geopolitischen Lage sei das eine "ganz normale staatliche Aufgabe". Derzeit würden aber mehr als zwei Drittel dieser Ausgaben über Schulden finanziert. Werde das die nächsten 15 Jahre fortgesetzt, erreiche die "Schuldenstandsquote knapp 100 Prozent". Das läge weit über dem, was nach EU-Regeln überhaupt erlaubt sei.

Steigende Zinsen würden dann andere Ausgaben verdrängen. Die Verteidigungsausgaben wieder im regulären Haushalt zu finanzieren, werde "enorme Sparmaßnahmen" bedeuten.

Wichtig sei, dass sich die Regierung jetzt entscheide und darüber nachdenke, wie sie "den Haushalt in zukünftigen Jahren auch konsolidieren kann". Man dürfe das Problem nicht in die Zukunft verschieben, denn bei bestimmten Maßnahmen sei Vertrauensschutz nötig.

Frühzeitige Beschlüsse hätten aus ihrer Sicht einen entscheidenden Vorteil:

Warte die Politik dagegen mit Entscheidungen und Einschnitten, werde später vor allem das gekürzt, "was sofort kürzbar ist". Das treffe die Infrastruktur, also Bahn, Brücken, Autobahnen. Die Folgen seien aus den letzten Jahren bekannt, warnt Schnitzer: "Dass die Bahn nicht pünktlich ist, dass die Brücken gesperrt sind, dass wir auf den Autobahnen Schlaglöcher haben."

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Jessica Zahedi, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Finia Dienst.