Haushalt im Bundestag: Ökonom Feld über geplante Schulden

ZDFheute: Wie blicken Sie auf den kommenden Haushalt für 2027?

Lars Feld: Der Haushalt enthält zu viel Verschuldung. Aufgrund der Herausforderungen in den kommenden Jahren werden die Defizite deutlich größer und stärker wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Damit steigt auch die Staatsschuldenquote massiv. Das ist ein hohes Risiko.

ZDFheute: Staatsschulden sollen das Wachstum weiter ankurbeln, inwiefern stimmt diese Erzählung?

Feld: Jeder Euro, den der Staat zusätzlich ausgibt, ist ein Euro Bruttoinlandsprodukt. Das ist eine statistische Konvention. Was dies darüber hinaus an Wachstum zusätzlich bringt, steht aber in den Sternen. Bisher sehen wir das kaum.

ZDFheute: Das heißt, die Erzählung, wir geben jetzt mehr aus, um damit das Wachstum anzukurbeln, ist falsch?

Feld: Diese Erzählung trägt einfach nicht. Wir sehen bislang keine Multiplikator-Effekte.

ZDFheute: Es gibt die Annahme, dass mehr Wachstum auch mehr Schulden finanzieren könnte, wie plausibel ist das in diesem Fall?

Feld: Es kommt im Hinblick auf die Verschuldung auf die Schuldenquote an. Der Bruttoschuldenstand wird dabei zum Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis gesetzt. Insofern ist eine sinkende Schuldenquote durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt gegeben. Was für Wachstum sorgt und die Schulden erträglicher macht, sind aber die Strukturreformen.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema Haushalt sehen Sie um 19:10 Uhr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zu Gast im Studio: Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU). Moderiert wird die Sendung von Diana Zimmermann.

ZDFheute: Wie müsste ein Haushalt aussehen, damit wir zum einen Wachstum haben und zum anderen weniger Schulden?

Feld: Wir brauchen auf der einen Seite für den Haushalt 2027 stärkere Restriktionen, die dafür sorgen, dass Ausgaben in allen Ressorts reduziert werden. Da gibt es viele Möglichkeiten.

Auf der Einnahmeseite ist es möglich, eine ganze Reihe von Steuervergünstigungen zu streichen und zurückzuführen, auf der Ausgabenseite geht es um die Sozialausgaben und die Subventionen. Die Reformpolitik muss hingegen dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum für die nächsten Jahre ein tragfähiges und nachhaltiges wird.

ZDFheute: Haben Sie das Gefühl, dass diese Regierung die Kraft aufbringt, tatsächlich etwas voranzubringen?

Feld: Im Grunde könnte diese Regierung kraftvoll reformieren und konsolidieren. Jeder Koalitionspartner könnte sagen: Wir geben auf der einen Seite nach, wenn ihr auf der anderen Seite nachgebt. Es wäre dringend notwendig, dass die Koalition das tut. Vielleicht ist der Druck aber noch nicht groß genug.

ZDFheute: Viele in der Politik reden derzeit von Entlastungen, haben wir überhaupt die Luft für Entlastungen?

Feld:

Intensiv diskutiert wird die Rentenreform mit ihren vielen richtigen Elementen. Sie sollte dringend so kommen. In anderen Bereichen sehen wir aber noch viel zu wenig. Das gilt nicht zuletzt für den Haushalt. Dadurch fehlen die Spielräume für Entlastungen.

ZDFheute: Wie könnte ein vernünftiger, zukunftsfähiger Haushalt aussehen?

Feld: Ich würde bei den Subventionen ansetzen. Die Subventionen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Dies gilt für die Finanzhilfen wie für die Steuervergünstigungen. Ich würde Finanzhilfen und den Handwerkerbonus streichen sowie die Anzahl der siebenprozentigen Mehrwertsteuersätze reduzieren. Es gibt sehr viele Maßnahmen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren und Spielräume für Entlastungen zu schaffen.

Das Interview führte Bernd Benthin, Korrespondent im ZDF Hauptstadtstudio.