Finanzministerium will schärferen Spritpreisdeckel

Das Finanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Verschärfung des geplanten Spritpreisdeckels. Entscheidend sei, dass er tatsächlich auch wirke und "Abzocke an den Zapfsäulen durch maßlose Preissprünge" verhindere, erfuhr das ZDF aus Ministeriumskreisen.

Die Bundesregierung berät gerade einen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegten Entwurf für den geplanten Spritpreisdeckel.

Die CDU-Politikerin hat hohe Hürden für das Instrument vorgeschlagen: Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin müssen in drei aufeinanderfolgenden Wochen im Vergleich zur Vorwoche um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Zudem soll die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.

Klingbeils Ministerium dagegen betont, die Voraussetzungen, ab denen der Deckel greift, müssten "sinnvoll gewählt" werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Mineralölkonzerne nach zwei Wochen mit Preissteigerungen in der dritten Woche vorübergehend moderatere Preise verlangten, nur um ein Greifen des Deckels zu verhindern. "Solche Umgehungen müssen verhindert werden." Auch die Befristung sei zu kurz.