Nach Iran-Angriff: Lars Klingbeil stellt sich hinter Israel

Nach dem Angriff Israels auf Iran am vergangenen Freitag stellt sich die Bundesregierung demonstrativ hinter Israel. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt":

Daraus ergibt sich für Israel "das Recht sich zu verteidigen, sein Existenzrecht zu verteidigen", sagt der SPD-Vorsitzende. Und Deutschland habe infolge seiner historischen Verantwortung die Situation Israels besonders im Blick. Wenn das Existenzrecht Israels auf dem Spiel stehe, könne er sich "keine Situation vorstellen", wo man Israel die Unterstützung, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen, verweigern würde, sagt Klingbeil.

Doch trotz der Bedrohungslage Israels stellt sich die Frage, ob der Angriff Israels eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Außenminister Johann Wadephul hat angekündigt, das prüfen zu lassen. Auch Klingbeil sagt, er könne es "heute noch nicht bewerten", fordert aber ebenfalls eine rechtliche Überprüfung:

Doch angesichts der aktuell gefährlichen Lage müsse zunächst verhindert werden, dass aus der Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran ein Flächenbrand in der Region entstehe. Daher appelliert die Bundesregierung an alle Beteiligten, den Konflikt jetzt nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern stattdessen diplomatische Lösungswege zu suchen.

Wadephul sagt auf seiner Nahost-Reise, wo er heute im Oman Station machte, man sei auch in Gesprächen mit den Außenministern der Nachbarregionen, und warne davor, "dass niemand sich in diesen Krieg einmischen sollte, in diese Auseinandersetzung einmischen sollte", so der CDU-Politiker. Für den Konflikt könne es nur eine politische Lösung geben, keine militärische.

Der Iran müsse "ernsthaft" über die Frage seines Nuklearprogramms verhandeln, sagt Klingbeil, dazu gehört, sich zum Atomwaffensperrvertrag zu bekennen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Nachmittag, vor seinem Abflug zum G7-Gipfel nach Kanada, eindringlich gewarnt: Iran dürfe weder Nuklearwaffen entwickeln noch sie besitzen.

Doch so klar die Bundesregierung Israel ihre unabdingbare Solidarität in der Iran-Frage bekundet, desto kritischer wird sie in letzter Zeit mit Blick auf die Gaza-Politik Israels. Das seien zwei verschiedene Situationen.

In Gaza müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, fordert Klingbeil:

Doch nicht nur außenpolitisch, auch parteiintern steht Klingbeil unter Druck. Das Manifest, das SPD-Politiker um Rolf Mützenich und Ralf Stegner verfasst haben, und das eine Kehrtwende in der Außenpolitik sowie eine Annäherung an Russland fordert, ist ein offener Angriff. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel nennt es eine "ziemlich illoyale Aktion" gegen Parteichef Klingbeil.

Dieser gibt sich im ZDF gelassen, sieht in dem Papier lediglich einen "Debattenbeitrag", wie er in einer Volkspartei und in der Gesellschaft stattfinden müsse. Er selbst stimme "mit zentralen Punkten dieses Manifestes nicht überein", sagt er.

Den Weg, den man im Hinblick auf die Ukraine gehe, sei "ein anderer", sagt Klingbeil. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, auch militärisch: