Reformdebatte bei "illner": Wie kann Koalition vorwärtskommen?

Was wird, nach zwei Schlappen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aus der SPD? Und was wird aus den ursprünglich für den Herbst 2025 angekündigten Reformen, die jetzt kommen sollen? Reichen der politische Wille und die Kraft der schwarz-roten Koalition dafür aus?

Die Journalistin Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), schlägt in der ZDF-Sendung "maybrit illner" einen Wechsel der SPD-Vorsitzenden vor. "Diese Doppelbelastung für beide ist nach meiner Beobachtung zu viel", blickt Dunz auf Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will zur Doppelspitzen-Diskussion nichts sagen - und tut das dann doch:

Man brauche im Kabinett an entscheidenden Stellen politisches Gewicht - etwa, wie bei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler und Parteivorsitzender zugleich.

"Wir müssen jetzt wirklich ins Handeln kommen und beim Thema Wirtschaft richtig Gas geben - und zwar auch als SPD", sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Die SPD stehe für wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und einen "Hoffnungsüberschuss, dass das Morgen besser wird als das Heute".

Um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, brauche es eine funktionierende Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik der SPD benötige mehr Biss, sagt Rehlinger. SPD und Union müssten hier zusammenwirken, zum Wohle beider Seiten - und damit nicht ganz andere politische Kräfte profitierten.

Die SPD habe ihre Wähler so lange beschimpft, bis sie zur AfD gegangen seien, findet Boris Palmer (parteilos), Oberbürgermeister von Tübingen.

Die dänische Sozialdemokratie zeige, dass es anders geht.

Worum es inhaltlich nun gehen müsse, benennt Linnemann: Sozialversicherungen, Steuersystem und Innovationsfähigkeit. Konsens in der Koalition sei, dass die kleineren und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden müssten.

Im Vorfeld dieser Diskussionen sollten keine Vorschläge ausgeschlossen werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung, um eine sinkende Einkommensteuer zu finanzieren, nennt Linnemann indes ökonomisch nicht richtig. Da solle eher bei den Arbeitskosten angesetzt werden.

Die Gegenfinanzierung könne, sagt der "Wirtschaftsweise" Gabriel Felbermayr, im Einkommensteuersystem erfolgen - oder auf anderen Wegen. Dass etwas an der Mehrwertsteuer gedreht wird, solle man nicht pauschal ausschließen.

Etwa, indem Arbeit günstiger gemacht werde.

Rehlinger ruft neben der Einkommens- auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Erinnerung. Die starken Schultern müssten mehr tragen als die schwachen, ohne dass die Wirtschaft darunter leide. "Entscheidend ist, was wirkt", ist Palmers Credo. Es brauche additive Kompromisse, statt dass die Koalitionspartner einander torpedieren, wie es die Ampel praktiziert habe.

Verblüffung bei Moderatorin Illner löst Palmer mit dem Bekenntnis aus, er habe bei der Bundestagswahl "Friedrich Merz gewählt": "Ich habe seinen Versprechungen geglaubt." Bei der Entscheidung habe auch das Loch im Haushalt eine Rolle gespielt, sagte der Tübinger Oberbürgermeister.

Bislang fehle es jedoch an der Umsetzung des Versprochenen. Nun habe Palmer zum ersten Mal bei der schwarz-roten Koalition den Eindruck, dass es vorangehen könnte.