Grünen-Parteireform: Mehr Tempo statt Antragsflut

Parteitage der Grünen gehen oft bis tief in die Nacht. Vor und hinter den Kulissen wird über Berge von Anträgen und Änderungsanträgen verhandelt. Es geht um alle möglichen Einzelthemen, um bestimmte Formulierungen - manchmal nur ums einzelne Wort.

Detailversessen und diskussionsfreudig nennen das die einen. Nicht mehr zeitgemäß und selbst-blockierend finden es die anderen.

Wobei "die anderen" auch der Parteivorstand rund um die Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak sind. Für das größte innergrüne Reformprojekt seit Jahren haben sie nun die Zustimmung der Partei bekommen.

Über 17 Punkte konnte die Grünen-Basis in den vergangenen Wochen digital und analog abstimmen. Das Ergebnis nun: In allen 17 Punkten konnte die Parteiführung ihre Vorschläge durchbringen. Damit verändert sich die innerparteiliche Arbeit bei den Grünen massiv.

Zum Beispiel auf Parteitagen: Künftig kann es so etwas wie eine Obergrenze für die (Änderungs-)Anträge eines Gremiums oder einer einzelnen Person geben. Ein "Fluten" mit Anträgen soll so verhindert werden.

Außerdem müssen Antragstellende jetzt deutlich mehr Gleichgesinnte vorweisen, um diesen überhaupt einbringen zu können. Wer auf einem Parteitag überraschend für den Parteivorsitz kandidieren will - was in der Vergangenheit immer wieder für kuriose Showeinlagen sorgte - muss jetzt ebenfalls deutlich mehr Unterstützer vorweisen können.

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen zeigt sich erleichtert:

Eben diese Bundesgeschäftsführerin wird es in Zukunft aber so nicht mehr geben. Auch wenn sich manche Grüne am Militärduktus stören, wird die Position in "Generalsekretär/in" umbenannt.

Das soll zu mehr medialer Vergleichbarkeit führen, schließlich haben auch CDU, CSU und SPD einen Generalsekretär. Bei den Grünen allerdings wird er oder sie weiterhin nicht von den Vorsitzenden vorgeschlagen, sondern bewirbt sich unabhängig ums Amt.

Für den Parteivorstand wird die Trennung von Parteiamt und Mandat leicht gelockert. Bislang durften maximal zwei Vorstandsmitglieder ein Parteiamt ausüben und gleichzeitig etwa Abgeordnete im Bundestag sein. In Zukunft sollen bis zu drei Vorstandsmitglieder eine solche Doppelfunktion ausüben dürfen.

Allen Reformen zum Trotz: Nach wie vor haben die Grünen kein eindeutiges Machtzentrum. Den Ton geben gerade vier Grüne an. Die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge und die Parteivorsitzenden Brantner und Banaszak.

Das kann man als Stärkung der Vielfalt sehen, führt aber zu deutlich zäheren Abstimmungsprozessen und zu weniger Sichtbarkeit für die Einzelne und den Einzelnen. Dass etwa ein grüner Vizekanzler wie damals Robert Habeck gleichzeitig Parteivorsitzender würde, bleibt auch nach dieser Reform sehr unwahrscheinlich.

Die Satzung würde das jetzt sogar etwas leichter machen. Trotzdem bleibt es aufgrund grüner Parteikultur schwer vorstellbar.

Weil Strukturfragen auch immer Machtfragen sind, ist längst nicht jeder bei den Grünen mit den Änderungen zufrieden. Die Kritiker fürchten, dass zu viel Macht auf die Parteifunktionäre übergeht und das Element der Basisdemokratie leidet.

Schon im Vorfeld versuchten Parteimitglieder, die Abstimmung per Gerichtsentscheid zu verhindern. Die Grüne Jugend, die dem Vorhaben auch skeptisch gegenüberstand, scheint sich jetzt mit dem Ergebnis abgefunden zu haben. Co-Sprecher Luis Bobga sagt ZDFheute:

Bobga mahnt allerdings, jetzt sei wichtig, dass die Partei sich nicht länger mit Interna aufhält.

Ob Parteitage der Grünen künftig vielleicht sogar vor Mitternacht enden? Das lässt sich Ende des Jahres beurteilen. Dann trifft sich die Partei in Berlin.

Bernd Benthin ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.