Ein Jahr danach: Brosius-Gersdorf und die Richterwahl

Ausgeschlossen sei ihre Wahl - das habe ihr die Union "sehr deutlich signalisiert", schreibt die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in ihrem Rücktrittsschreiben. Deshalb ziehe sie zurück. Ein Jahr ist das jetzt her.

Im vergangenen Juli soll der Bundestag eigentlich die Potsdamer Jura-Professorin - auf Vorschlag der SPD - als Richterin ins höchste Gericht Deutschlands wählen. Eigentlich. Vor allem Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum ungeborenen Leben stoßen bei der Union auf Unmut. Der Bundestag setzt die Wahl schließlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken ab.

Auch in rechtsalternativen Medien sorgt die Causa für Furore. "Abtreibung bis zum 9. Monat: Merz und die Richterin des Grauens", titelt beispielsweise das Portal "Nius". Das rechtsextreme Magazin "COMPACT" schreibt online von "linksextremen Ansichten" und einer "Skandaljuristin".

Laut Brosius-Gersdorf gab es "Debatten über die Richterwahl und - teils digital organisierte und KI-gestützte - Kampagnen verschiedener Akteure". Die AfD und "neue Medien wie Nius" hätten diese vorangetrieben, sagt Brosius-Gersdorf ZDFheute.

Prinzipiell sei gegen Kampagnen nichts einzuwenden, sagt der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele. Denn:

Doch sie müssten "redlich ablaufen, keine Diffamierungen verbreiten und auf einem sachlichen Fundament stehen" - was bei der Richterwahl nicht der Fall gewesen sei, so Thiele, der im vergangenen Jahr einen Brief unterzeichnet hat, der Brosius-Gersdorf in Schutz nahm.

Nius-Chef Julian Reichelt hat den Vorwurf einer Kampagne in einem Interview mit dem Portal "Apollo News" abgestritten: "Nicht ich oder wir haben da irgendwas orchestriert oder durch Kampagnen herbeigeführt". Auf die Frage des "ZAPP"-Medienmagazins der ARD, ob er Versäumnisse in der Berichterstattung sehe, wird Reichelt in der ARD folgendermaßen zitiert: "Im Nachhinein haben wir es versäumt, da noch etwas kritischer zu sein."

Haben die Berichte die Entscheidung der Abgeordneten beeinflusst? Ja, sagt Brosius-Gersdorf ZDFheute: "Diese Kampagnen haben es geschafft, sich Deutungshoheit über die Richterwahl zu verschaffen und Abgeordnete zu desinformieren und die politischen Entscheidungsprozesse zu beeinflussen".

Der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat nach der Wahlabsage einen Brief an die eigenen Abgeordneten geschrieben. Darin heißt es, dass die Koalitionsfraktionen "gegen die Emotionalisierung und Polarisierung" der Debatte, die "von außen" kamen, "nicht gut gewappnet" waren.

Was bei der Richterwahl passiert ist, könnte laut Thiele künftigen Kampagnen als Vorbild dienen: "Hier konnten Erfahrungen gesammelt werden, wie man Einfluss auf unerwünschte Personalentscheidungen nehmen kann und wie man den Fokus der Debatte auf völlig abstruse Vorwürfe lenken kann, um Stimmung gegen die jeweilige Person zu machen".

Mögliche Kandidaten könnten sich deshalb immer seltener finden. Dass sich Verantwortliche von "unsachlichen und unfairen Kampagnen treiben lassen", dürfe sich laut Brosius-Gersdorf nicht wiederholen. "Dafür brauchen wir Reformen, auch im Recht", sagt sie ZDFheute.

Zum einen solle wieder der Richterwahlausschuss die Richterwahl durchführen, "weil dort Fachpolitiker, also Juristen, sitzen und das Richteramt ein juristisches und kein politisches Amt ist". Seit 2015 wählt der Bundestag die Richter.

"Zum anderen sollten alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe erhalten", sagt Brosius-Gersdorf. Bisher können Union, SPD, Grüne und FDP nominieren. Nicht aber Linke und AfD. Außerdem sieht sie Schutzlücken beim Persönlichkeitsrecht in neuen und sozialen Medien:

Auch eine "Klarnamenspflicht" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den sozialen Medien befürwortet sie - etwa damit sich Menschen weiterhin trauen, online mitzudiskutieren.