EU-Konflikt mit China: "An neuen Zöllen führt kein Weg vorbei"

Auf die Frage, wer am längeren Hebel sitzt, muss Professor Shiwei Shi nicht lange überlegen: "Natürlich China", sagt er und zeigt ein breites, herzliches Lachen. "China hat die schärfste Waffe. Im Extremfall kann China die Lieferung von strategisch wichtigen Rohstoffen in die EU stoppen."

Shi ist Direktor des Forschungszentrums für deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Peking und zählt gleich noch die anderen Bereiche auf, in denen China nicht nur den Weltmarkt, sondern auch die deutsche Wirtschaft in der Hand hat: "Photovoltaikanlagen zu 90 Prozent, Windkraft zu 70 Prozent, Batterien noch einmal zu 70 Prozent."

Für den chinesischen Deutschlandkenner steht fest: Sein Land will keinen Handelskrieg. Aber wenn die EU unbedingt einen will, wird China gewinnen.

Die Zeichen stehen auf Konflikt. Die EU gibt sich entschlossen, die europäische Industrie vor der stetig steigenden Flut billiger Produkte aus China zu schützen, die aber längst nicht mehr nur Billigprodukte sind. Das Handelsdefizit hat ein historisches Ausmaß erreicht und liegt mittlerweile bei rund einer Milliarde Euro pro Tag.

"Das ist schlicht nicht nachhaltig, das ist schlicht nicht tragbar", sagt David McAllister (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, dem ZDF. Der Ausschuss hat gerade eine deutlich widerstandsfähigere und entschlossenere Politik gegenüber China empfohlen.

Dass China mit staatlich subventionierten Überkapazitäten die europäische Industrie in existentielle Schwierigkeiten bringt, ist nicht neu. "Neu ist, dass die Binnennachfrage in China sehr gering ist", sagt Tim Rühlig, China-Experte vom Institut für Sicherheitsstudien der EU: "Und das heißt, sie können weniger in China verkaufen und entsprechend exportieren sie noch mehr auf den europäischen Markt." Rühlig warnt vor Illusionen.

Vor allem die deutsche Automobilindustrie, die ohnehin um ihre Zukunft kämpft, muss darauf hoffen, dass Brüssel den Angriff aus China abwehrt. Auf Elektroautos "made in China" erhebt die EU bereits Zölle. Die Folge: China drängt massiv mit Hybridfahrzeugen, vor allem Plug-in-Hybriden, auf den Binnenmarkt.

Der Ministerpräsident des VW-Landes Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), warnt gegenüber der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Wir erleben bei den Plug-in-Fahrzeugen eine Preisdifferenz durch Wettbewerbsverzerrung, die gefährdend für die Industrie in Europa ist." Es gehe nicht darum, Fahrzeuge aus China aus dem Markt zu drängen.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission fordern Olaf Lies und seine Kollegen aus den anderen Autoländern, Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg und Markus Söder (CSU) aus Bayern, nicht nur Zölle auf Hybrid-Fahrzeuge, sondern auch, den Kurs gegenüber China generell deutlich zu verschärfen.

Bevor der Europäische Rat am 15. und 16. Oktober über die Verschärfung der China-Sanktionen berät, kommen nächste Woche noch einmal der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking zusammen. Es ist die vielleicht letzte Chance, einen neuen Handelskrieg zu verhindern. "Wir haben in unserer Kommunikation sehr deutlich gemacht, dass wir bereit sind, das europäische Sozialmodell zu verteidigen", sagt Sefcovic dem ZDF.

Wenn Europa tatsächlich neue Zölle zum Beispiel auf Autos erhebt, würde China als Gegenmaßnahme die Zölle auf Agrarprodukte ausweiten, sagt Professor Shiwei Shi. Zumindest am Anfang. Sollte sich der Handelskrieg ausweiten, könnte China seine schärfste Waffe zünden und den Export lebenswichtiger Rohstoffe stoppen.

"Das ist das Dilemma", sagt China-Analyst Tim Rühlig: "Wenn wir nichts machen, werden wir einen hohen Preis zahlen und Industriearbeitsplätze verlieren." Auf der anderen Seite: "Wenn wir uns wehren, wird China definitiv massiv zurückschlagen."