So will Deutschland künftig besser die Bevölkerung schützen

Damit Deutschland für die Bewältigung von Krisen und möglichen kriegsbedingten Gefahren in Zukunft besser gerüstet ist, will die Bundesregierung hohe Summen investieren. Was ist genau geplant? Woher kommt das Geld - und wo soll es hingehen? Ein Überblick.

Das Kabinett befasste sich mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz", der Teil der Planung für eine Gesamtverteidigung sein soll. Militärische und zivile Verteidigung wird verzahnt. Hintergrund sind laut Innenministerium auch Gefahren durch Naturkatastrophen und Pandemien. Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in die zivile Verteidigung allein vom Bund investiert werden.

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Die Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall zu schützen, ist Aufgabe des Bundes. Aber auch Länder und Kommunen müssen Beiträge leisten. Das Innenministerium wird einen Entwurf für einen neuen Rechtsrahmen vorlegen, der Bund, Ländern und Kommunen klare Leitlinien gibt. Damit werden alle Stellen die Befugnis erhalten, heute vorzubereiten, was im Ernstfall reibungslos funktionieren soll.

Im Fokus steht vor allem das Technische Hilfswerk (THW) mit seinen rund 2.200 hauptamtlichen Mitarbeitern und etwa 88.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Mit einem Bauprogramm in Höhe von rund drei Milliarden Euro soll eine angemessene Unterbringung in den THW-Ortsverbänden gewährleistet werden. In den THW-Logistikzentren sollen die Kapazitäten ausgebaut werden, insbesondere Fahrzeuge und Spezialgeräte.

Über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt der Bund den Ländern Spezialfahrzeuge zur Verfügung, etwa zum Transport von Schwerverletzten. An 61 Standorten soll "mit erhöhtem Nachdruck die Medizinische Task Force des Bundes" aufgebaut werden.

Schwerpunkt ist die erste Versorgung bei einem möglichen Massenanfall von Verletzten. Der Bund beschafft dafür auch Sanitätsmaterial, das den Ländern ergänzend für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen soll.

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In die Härtung der Trinkwasserversorgung und in Notbrunnen fließen bis 2029 rund 150 Millionen Euro. Ein Neubau von Bunkern ist jedoch nicht geplant. Es gilt als unmöglich, diese für über 80 Millionen Menschen einzurichten. Kommunen und Länder sollen aber untersuchen, ob und inwieweit andere Räume wie Tiefgaragen, U-Bahn-Stationen und auch ehemalige Bunker genutzt werden können.

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Viel, denn durch regelmäßige Übungen und Einsätze - zum Beispiel als Helfer nach Erdbeben im Ausland - haben sie Erfahrungen, auf die sie im Ernstfall zurückgreifen können. Das THW kam etwa den von der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 betroffenen Menschen in einem Großeinsatz zu Hilfe. Dort mussten unter anderem Gebäude leergepumpt sowie Trinkwasser, Strom und Nahrungsmittel organisiert und verteilt werden. Die THW-Gruppen können auch Menschen bergen.

Im März 2022 nahm das Ukraine-Ankunftszentrum Berlin im ehemaligen Flughafen Tegel seine Arbeit auf. Hier halfen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst die Aufnahme, Versorgung und Verteilung von Zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu organisieren.

Vor allem auf Betreiben der Grünen war im März 2025 beschlossen worden, dass die Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern auch für Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, Cybersicherheit und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten gilt. Das eröffnet Möglichkeiten für kreditfinanzierte Ausgaben in diesen Bereichen.

Vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und hybride Angriffe - dazu zählen etwa Sabotage, Spionage, Desinformation - sieht die Bundesregierung einen gestiegenen Bedarf, Deutschland krisenfester zu machen. Dazu gehören etwa Vorkehrungen, um eine gute medizinische Versorgung auch bei einem größeren Anfall von Verletzten sicherstellen zu können.