"Klare Kante gegen hybride Bedrohungen":Dobrindt plant offenbar Milliardenpaket für Zivilschutz
Bundesinnenminister Dobrindt will offenbar mit zehn Milliarden Euro für den Krisenfall vorsorgen. Einem Medienbericht zufolge soll der Bevölkerungsschutz massiv ausgebaut werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Ende April beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn. (Archivbild)
Quelle: dpaBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant einem Bericht zufolge ein Milliardenprogramm zum Ausbau von Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung. Wie die "Bild" unter Berufung auf einen Kabinettsentwurf berichtete, sollen dafür zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Das entsprechende Paket will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf Regierungskreise. Damit solle die Widerstandsfähigkeit Deutschlands gegenüber Angriffen oder Anschlägen parallel zum Ausbau der Bundeswehr angesichts der Bedrohung durch Russland gestärkt werden.
Der Bundestag hat ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg gebracht. Zudem soll Deutschland mit einem Schutzraumkonzept bei militärischen Bedrohungen besser abgesichert werden.
29.01.2026 | 3:13 minDobrindt will Bundeswehr und Zivilschutz besser vernetzen
Beim Bundesinnenministerium soll demnach zudem eine neue Stabsstelle "Kommando zivile Verteidigung" geschaffen werden. Diese soll auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren. Militärische und zivile Verteidigung würden für mehr Sicherheit und Widerstandsfähigkeit vernetzt, sagte Dobrindt.
Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz und der zivilen Verteidigung.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister
Es gehe um eine "klare Kante gegen hybride Bedrohungen" und um "konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte".
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Diskussion um Sicherheit, Zivilschutz und Frieden dringlicher geworden. Eva Schulz greift die Sorge vieler vor einer Eskalation des Konflikts auf.
05.02.2025 | 30:27 minAnschaffung von Spezialfahrzeugen und Feldbetten geplant
Außerdem plant der Minister dem Bericht zufolge bis 2029 die Anschaffung von 1.000 neuen Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten. Für die Gebäude und Anlagen des THW sei ein Bauprogramm vorgesehen.
Zudem solle an 50 Standorten eine medizinische Eingreiftruppe des Bundes für eine große Zahl von Verletzten aufgebaut werden. Bundesweit sollen alle öffentlichen Zufluchtsräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA integriert werden.
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