Eine Woche später als geplant soll der Bundestag nun über das neue Wehrdienstgesetz beraten. Verteidigungsminister Pistorius wirft der Union Hinhaltetaktik vor.
Kritisiert das Verhalten der Union beim Wehrdienstgesetz: Verteidigungsminister Pistorius (Archivbild)
Quelle: dpaEigentlich sollte der Bundestag kommenden Donnerstag über das neue Wehrdienstgesetz beraten - die Koalitionsfraktionen verständigten sich nun aber darauf, in der übernächsten Woche mit den Beratungen zu beginnen.
In der Unionsfraktion war gefordert worden, die Beratungen zu verschieben. Kritisiert wurde unter anderem, dass das Gesetz nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
Die SPD bestand auf Freiwilligkeit, die Union favorisierte das Pflichtmodell. In der Bundeswehr glaubt man nicht, dass das Personalloch schnell durch Freiwillige zu stopfen ist.
28.08.2025 | 2:40 minVerteidigungsminister Boris Pistorius warf der Union Hinhaltetaktik vor und forderte, am Zeitplan festzuhalten: "Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".
Pistorius kritisierte, im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen - etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.
Ein Sprecher der Unionsfraktion erklärte am Samstag, "dass die erste Beratung im Bundestag übernächste Woche erfolgen wird, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden bereits vor Tagen vereinbart". Die Koalitionsfraktionen seien zu dem Gesetz "seit der Klausur in Würzburg in guten Verhandlungen".
Der "Neue Wehrdienst" soll kommen. Es ist noch nicht die Rückkehr zur Wehrpflicht. Der Gesetzentwurf sieht aber vor, dass junge Männer künftig wieder zur Musterung gehen müssen.
11.09.2025 | 11:18 minDie Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Wehrpflicht.
Die Union bezweifelt, dass so die anvisierte personelle Stärkung der Truppe erreicht werden kann - schon seit Monaten fordern Politiker der Unionsparteien eine Verschärfung des Gesetzes. "Wir streben einen konkreten Aufwuchspfad an und klare Vorgaben, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden", erklärte der CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl. Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve müsse "bereits jetzt umfassend geführt werden".