Berlin: Wegner unter Druck - Albtraumstart ins Wahljahr

Eine Stadt, die funktioniert – das hatte Kai Wegner vor seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister in Berlin versprochen. Doch die Realität zeigt: Tatsächlich funktioniert in der Hauptstadt seit Jahresbeginn nur sehr wenig.

Zuerst der Stromausfall nach dem Anschlag der Vulkan-Gruppe, der Berlin unvorbereitet traf – obwohl die Stadt erst im September 2025 einen Angriff auf die Stromversorgung erlebt hatte. Dann folgte wochenlanges Glatteis: Straßenbahnen fielen tagelang aus, U- und S-Bahnen hatten massive Probleme. Stürze, Brüche, Kopfverletzungen, verängstigte ältere Menschen, die ihre Häuser nicht verließen, überfüllte Notaufnahmen und Dauereinsätze in den Ambulanzen prägten die Lage. Auch wenn sich die Situation mittlerweile entspannt, hat sich das Bild eines misslungenen Krisenmanagements verfestigt.

Für Kai Wegner war das ein Albtraum-Start in ein außerordentlich wichtiges Jahr. Am 20. September wird in Berlin gewählt. Und der Bürgermeister hat – darin sind sich die meisten Beobachter einig – bislang keine Führungsstärke gezeigt. Erst das Tennis-Gate im Blackout. Dann die Glatteiskrise. All das hat den Senat eiskalt erwischt.

• Tennis im Blackout - Wegner in der Kritik

Der Bürgermeister forderte Tausalz für die Bürgersteige erst, als die Lage schon länger kritisch war. Die SPD, sein Koalitionspartner, sträubte sich zunächst. Schließlich wurde das Tausalz doch freigegeben – ohne die nötige Gesetzesänderung. Die Entscheidung kassierte ein Gericht nach einer Klage von Umweltschützern.

Mittlerweile hat sich die schwarz-rote Regierung auf eine Gesetzesänderung geeinigt. Für diesen Winter kommt sie allerdings zu spät. Das bedeutet: Vor dem 26. Februar wird das Abgeordnetenhaus sie nicht beschließen können.

Das alles ist natürlich nicht allein Wegners Schuld. Trotzdem muss er viel Spott einstecken, der an ihm hängen bleibt. Sein Amtsbonus droht zum Malus zu werden. Die Krisen-Performance von Senat und Bürgermeister bewerten 65 Prozent der Berliner als schlecht oder sehr schlecht. Das sind Zahlen nach dem Stromanschlag, aber noch vor der Glatteiskrise.

In den Umfragen vor der Glatteiskrise liegt weiterhin die CDU mit rund 22 Prozent vorn. Auf Platz zwei folgen die Linken mit etwa 18 Prozent, SPD und Grüne erreichen jeweils rund 15 Prozent, die AfD kommt auf 17 Prozent.

Nur Dreier-Bündnisse sind derzeit möglich – etwa CDU, SPD und Grüne oder ein Linksbündnis. Das zeigen die Umfragen seit längerem. Wegner wird daher mit der Angst vor einem Linksbündnis in den Wahlkampf ziehen und die Berliner Linke als radikal, unberechenbar, wirtschaftsfeindlich und antisemitisch darstellen.

Um das Rote Rathaus zu verteidigen, wird Wegner seine Verwaltungsreform preisen. Sie soll der organisierten Unzuständigkeit ein Ende setzen und die Aufgaben von Senat und Bezirken klar definieren. Tatsächlich gibt es Bürgeramtstermine nun innerhalb von zwei Wochen, Polizei und Feuerwehr wurden besser ausgestattet, und die Stadt soll künftig für Stromausfälle und Glatteis-Krisen besser gerüstet sein.

SPD und Grüne sind in der komfortablen Position, für eine Regierungsbildung aller Wahrscheinlichkeit nach gebraucht zu werden – entweder von der CDU oder den Linken. Gespannt blicken CDU, SPD und Grüne auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Sollte die AfD dort triumphieren, rechnet man an der Spree mit einer Trotzreaktion – und einem sehr starken Ergebnis für die Linke.