Wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zeitenwende?

Den Staatsschutz sieht Max Schneller inzwischen öfter als seine eigene Familie. Seit sich der 17-jährige Aktivist als "maximal.demokratisch" auf Social Media offen gegen Rechtsextremismus einsetzt, ist er auch zur Zielscheibe von Hass und Hetze geworden.

Max ist Mitglied der Linken und kommt aus Bad Dürrenberg im Saalekreis. Er weiß, wie Rechtsextremisten unterwegs sind, sagt er, und setzt sich deshalb auch strikt gegen eine politische Zusammenarbeit ein. "Mit so einer AfD, wie sie gerade in Sachsen-Anhalt polarisiert, wie sie leibt und lebt, sollte man in keiner Weise zusammenarbeiten, um sich Mehrheiten zu beschaffen", sagt er im aktuellen "heute journal"-Podcast. Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, wird das nach Max' Ansicht "eine Zeitenwende".

Umfragen sehen die AfD mittlerweile fast doppelt so stark wie die CDU. Zum ersten Mal überhaupt könnte die AfD bei einer Landtagswahl die absolute Mehrheit holen - und damit eine Partei, die der Verfassungsschutz in diesem Bundesland als gesichert rechtsextrem einstuft.

Der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt vertritt im "heute journal"-Podcast die Auffassung, die Strategie der politischen Ausgrenzung, der sogenannten Brandmauer, habe der AfD letztlich eher genutzt als geschadet. "Die AfD ist hinter der Brandmauer so ein bisschen zu einem Scheinriesen herangewachsen, weil alle ihre Konzepte niemals an der Realität auch nur ansatzweise getestet werden mussten."

Solange die Partei ausschließlich in der Opposition sei, könne sie jede Verantwortung von sich weisen und behaupten, mit ihr wäre "alles möglich". Erst wenn sie gezwungen wäre, politische Verantwortung zu übernehmen oder Kompromisse einzugehen, würden Widersprüche und Konflikte innerhalb der Partei sichtbar werden. Deshalb spricht er sich für eine stärkere thematische Zusammenarbeit im parlamentarischen Betrieb aus, sofern dies in einzelnen Sachfragen möglich sei.

Max Schneller widerspricht diesem Ansatz entschieden. "Ich glaube, wir vergessen ganz oft, dass wir hier über eine AfD von 2026 sprechen und von keiner AfD aus 2016." Insbesondere in Sachsen-Anhalt gebe es enge Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken und Akteuren. Wer mit solchen Kräften zusammenarbeite oder ihnen politische Macht verschaffe, überschreite aus seiner Sicht eine klare Grenze:

Politikwissenschaftler Stecker äußert die Sorge, dass die gesellschaftliche Spaltung inzwischen ein bedenkliches Ausmaß erreicht habe. Zwischen einem "AfD-Lager" und einem "Anti-AfD-Lager" sei ein tiefer Graben entstanden. "Die eine Seite ruft 'Menschenfeinde', 'Demokratiefeinde' über die Brandmauer, die andere Seite ruft 'Volksverräter' zurück."

Stecker bezeichnet diese Entwicklung als "ein Stück weit ein politisches Elitenversagen". In seinen Augen hätten Spitzenpolitiker und politische Lager durch ihre gegenseitige Zuspitzung zur Verhärtung der Fronten beigetragen.

Aktivist Schneller findet, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler dürften nicht pauschal als Neonazis oder Rechtsextreme bezeichnet werden. "Das ist ein großer Fehler, der gemacht wird, dass wir sofort mit diesem Label und mit diesem inflationären Verwenden von den Begriffen Nazi und Faschist um uns werfen."

Viele Menschen hätten reale Sorgen und Ängste, etwa mit Blick auf wirtschaftliche Unsicherheit oder strukturelle Probleme in ihrer Region. Die AfD liefere häufig einfache Antworten auf komplexe Probleme und erreiche damit viele Bürgerinnen und Bürger, während andere Parteien oft nicht mehr ausreichend wahrgenommen würden.

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