Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung zur Migrationspolitik, die der Regierung "die grundsätzliche Richtung" vorgebe. Zuzug müsse begrenzt werden, meint die BSW-Chefin.
Sahra Wagenknecht glaubt nicht, dass eine künftige Bundesregierung mit SPD und Grünen die "Migrationswende" bringen würde.
Quelle: apBSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert, um die angespannte Stimmung im Land zu beruhigen. Am Wochenende sagte sie der Nachrichtenagentur AFP:
Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt.
Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin
"Zum Beispiel sollte über die Frage entschieden werden, ob die Zuzugszahlen deutlich abgesenkt werden sollen oder nicht", so Wagenknecht weiter.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagt, die Bundesregierung habe die AfD mit ihrer Politik gestärkt. Die Mehrheit im Land wünsche sich eine Begrenzung der Migration.
31.01.2025 | 2:59 minDie Zielmarke müsse dabei deutlich unter den aktuellen Einwanderungszahlen liegen, sagte Wagenknecht. "In den Nullerjahren hat Deutschland vielfach nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen", sagte sie. "Dahin müssen wir zurück, das wäre verkraftbar, zumal wenn überwiegend Frauen und Kinder kämen."
Eine Volksabstimmung könnte auch der in Umfragen erstarkten AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sagte die Parteichefin zu AFP.
Eine Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis, das die Politik dann umsetzen muss, könnte auch der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken, von der vor allem die AfD profitiert.
Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin
Im vergangenen Jahr hatten knapp 230.000 Menschen Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das waren rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr.
Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union scheitert im Bundestag. Die Fraktionen liefern sich eine hitzige Debatte. Es geht mehr um die Abstimmung als das Gesetz selbst.
01.02.2025 | 2:53 minWagenknecht warf den Regierenden in Deutschland ein Versagen in der Migrationspolitik vor. "Seit zehn Jahren wird ein Kontrollverlust bei der Migration zugelassen, den die Mehrheit der Menschen in Deutschland, einschließlich der meisten gut integrierten Zuwanderer, nicht will", sagte sie.
Es spreche "viel dafür, dass auch die nächste Bundesregierung keine Migrationswende hinbekommen wird, solange SPD und Grüne sich dem verweigern".
"Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag, sondern die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Politik in diesem wichtigen Thema werden die AfD in Deutschland an die Macht bringen", warnte die Chefin des BSW.
Dass die selbsternannten Antifaschisten bei SPD und Grünen sich dieser Einsicht verweigern, ist ihr großes Versagen.
Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin
Teile des CDU-Gesetzentwurfs zur Zustrombegrenzung könnten gegen Europarecht verstoßen. Wie halten es andere EU-Länder mit den Regeln, wenn es um Migrationsbegrenzung geht?
31.01.2025 | 3:14 minFür einen Volksentscheid oder ein Volksbegehren auf Bundesebene fehlt in Deutschland allerdings eine rechtliche Grundlage. Das Grundgesetz sieht dies bislang nur für den Fall einer Neugliederung der Bundesländer vor.
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