Deutsche Waffen im Sudan? VAE im Verdacht

Vor wenigen Tagen schien es mal positive Nachrichten aus dem Sudan zu geben. Die RSF-Miliz, die seit Jahren in einem grausamen Bürgerkrieg gegen die Armee kämpft, gab eine einseitige Waffenruhe bekannt. Ob sich die Lage für die Bevölkerung dadurch verbessert, ist unwahrscheinlich. Aus RSF-kontrollierten Gebieten wird von Massakern und Misshandlungen berichtet.

Einen Anteil am Erfolg der Rebellen könnten auch deutsche Waffen haben. Mehrere Medienberichte, unter anderem die ARD-Sendung "Report Mainz", erheben diesen Vorwurf. In zahlreichen Videos sollen RSF-Kämpfer mit G36-Gewehren der deutschen Firma "Heckler & Koch" zu sehen sein. "Deutsche Waffen sind tatsächlich im Krieg im Sudan im Einsatz", sagt auch der unabhängige Sudan-Experte Roman Deckert, der die Recherchen begleitet hat, zu ZDFheute.

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Seit 20 Jahren ist aber ein Waffenembargo der UN in Kraft, das den Verkauf von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung in das Kriegsgebiet verbietet. Experten haben besonders die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Verdacht, dagegen zu verstoßen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als einer der Hauptunterstützer der RSF-Miliz. Laut Experte Deckert gibt es kaum Zweifel, dass die VAE gegen das UN-Embargo verstoßen.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion ergab jetzt, dass seit Anfang 2023 Rüstungsgüter im Wert von rund 245 Millionen Euro von Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden. Deckert zufolge sei die Gefahr akut, dass angesichts solcher Mengen auch deutsche Waffen in den Sudan weitergegeben werden.

Die Bundesregierung schreibt auf ZDFheute-Anfrage, dass es in den letzten zehn Jahren eine "Vor-Ort-Kontrolle" in den VAE gab, um den Verbleib der Waffen zu überprüfen. Diese verlief demnach "ohne Beanstandungen". Man habe "keine eigenen Erkenntnisse", dass deutsche Waffen im Krieg eingesetzt werden.

Grundsätzlich werden Exporte laut Ministerium nur erlaubt, wenn das Empfängerland per "Endverbleibserklärung" ausschließe, die Waffen weiterzugeben.

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Auch "Amnesty International" hat auf ZDFheute-Anfrage keine eigenen Erkenntnisse, dass deutsche Waffen im Sudan verwendet werden. Dennoch fordert die Organisation einen Stopp der Exporte an die VAE, bis das Land garantieren kann, dass "keine Waffen in den Sudan oder an andere mit einem Embargo belegte Empfängerländer weiterexportiert werden". Unter anderem dokumentierte die NGO französische Waffen im Sudan, die auch mit den Emiraten in Verbindung stehen.

Maren Kaminski, die für "Die Linke" im Bundestag sitzt, war maßgeblich an der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung beteiligt. Sie fordert ebenfalls einen Stopp der Waffenexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Medienberichte "müssten jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung alarmieren", so die Abgeordnete.

"Generelle Exportstopps" hält der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, nicht für die richtige Lösung. Waffenexporte seien ein "realpolitisches Instrument der Außenpolitik", das man nicht "leichtfertig aus der Hand geben sollte".

Doch auch der CDU-Politiker stellt in Aussicht, dass über diesen Fall zu sprechen sein wird. Der Bundessicherheitsrat werde "unter Abwägung aller - auch geheimer - Aspekte im Einzelfall entscheiden. Die "desaströse Bilanz der emiratischen Sudanpolitik" werde dabei berücksichtigt werden, kündigt der Außenpolitiker an.