Sudan-Krieg: Amnesty fordert Druck auf Emirate

Angesichts der Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate im Sudan-Krieg fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mehr Druck der Bundesregierung auf den Golfstaat. "Es werden Vereinbarungen getroffen, die wenig bringen und dann fließen weiter Waffen aus den Emiraten in den Sudan", sagte die Amnesty-Sudan-Expertin Hanna Weil dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dies könne nicht ignoriert werden, sagte Weil:

Deutschland leiste zwar einen erheblichen Teil der humanitären Hilfe für den Sudan und versuche, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern. "Das reicht aber nicht", so Weil.

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Kritisch äußerte sich die Amnesty-Expertin auch zu den Rüstungsexporten aus Deutschland an die Vereinigten Arabischen Emirate, die in dem Krieg die sudanesische Miliz Rapid Support Forces (RSF) unterstützen. Es sei belegt, dass Waffen aus den Emiraten an bewaffnete Akteure weitergeleitet wurden, "die auch an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind", sagte Weil. Allerdings habe Amnesty International bislang nicht dokumentiert, dass deutsche Rüstungsgüter in den Sudan gelangt seien.

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Weil forderte einen Stopp aller Waffenlieferungen in den Sudan. Das bestehende Waffenembargo der Vereinten Nationen für die Darfur-Region müsse auf das ganze Land ausgeweitet werden, "samt wirksamer Kontrollmechanismen", sagte sie.

US-Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag mit seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abdallah bin Sajed Al Nahjan, telefoniert und eine Waffenruhe im Sudan gefordert. Rubio habe "betont, wie wichtig es sei, eine humanitäre Waffenruhe im Sudan zu erreichen", hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Am Rande eines Treffens der G7-Staaten in Kanada am Mittwoch hatte der US-Außenminister bereits dazu aufgerufen, die Waffenlieferungen an die RSF-Miliz einzustellen. Er wisse, welche Länder die RSF mit Waffen versorgen, und werde seine Bedenken äußern, erklärte Rubio - ohne jedoch die Vereinigten Arabischen Emirate zu nennen.

Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, herrscht seit April 2023 ein Krieg zwischen der Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und der paramilitärischen RSF. Nach 18-monatiger Belagerung übernahm die RSF Ende Oktober die Kontrolle über die Stadt Al-Faschir - die letzte große Stadt in der Region Darfur, die noch nicht von der Miliz kontrolliert wurde.

Berichten zufolge kam es in der Stadt zu zahlreichen Gräueltaten, etwa Massenhinrichtungen von Zivilisten und sexueller Gewalt. Beiden Kriegsparteien werden schwere Verbrechen vorgeworfen. Der Sudan-Krieg hat eine der schwerwiegendsten humanitären Katastrophen der jüngeren Vergangenheit ausgelöst. Laut den Vereinten Nationen hungern mehr als 21 Millionen Menschen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate gelten als Hauptunterstützer der RSF-Miliz. Laut Recherchen internationaler Medien und Experten der Vereinten Nationen hat der Golfstaat die Paramilitärs auch mit Waffen versorgt. Die Emirate haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Vergangenes Jahr wurden in Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 146 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.