Mineralölsteuer, Krisen-Bonus: Koalition beschließt Entlastungen

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach stundenlangen Verhandlungen am Wochenende auf ein Entlastungspaket verständigt. Es ist eine Reaktion auf die sprunghaft gestiegenen Spritpreise im Zuge des Iran-Krieges. Ein Überblick:

Die Bundesregierung will die Spritpreise durch eine Steuersenkung dämpfen. Das Volumen wird auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin solle für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter gesenkt werden, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin.

Merz fügte hinzu, er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Am Wochenende hatten die Spitzen der Koalition über die verschiedenen Vorschläge beraten.

Der ADAC begrüßte die Maßnahme, die er im Vorfeld gefordert hatte. Sie müsse nun auch bei den Autofahrern ankommen:

Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden, meint Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze.

Die Koalition will es Arbeitgebern im Jahr 2026 zudem ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. Im Zuge der Energiekrise von 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte es eine ähnliche Prämie in Höhe von 3.000 Euro gegeben.

"Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht", heißt es in einem Papier von Union und SPD.

Zum 1. Januar 2027 will die Koalition außerdem eine Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensgruppen umsetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, es solle eine spürbare Entlastung werden.

Die Koalition will das Kartellrecht weiter verschärfen. Das Kartellamt soll besser feststellen können, ob beim "Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage" sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Das zielt auf einen vom Bundeskartellamt beobachteten "Rakete- und Feder-Effekt": Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete - dagegen gehen sie bei sinkenden Rohölpreisen nur langsam zurück, wie eine Feder.

Zudem will die Koalition darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu "Vorteilsabschöpfungen" konsequent verfolgt. Die Koalition hatte in einem ersten Maßnahmenpaket bereits die Befugnisse des Kartellrechts erweitert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt schrieb aber im sozialen Netzwerk LinkedIn, Verfahren der Behörde bräuchten ihre Zeit. Den "Knopf zur schnellen Preissenkung" habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.

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Die Koalition reagiert auch auf die hohen Defizite in den gesetzlichen Krankenkassen. "Nach aktuellen Prognosen würde die daraus resultierende Deckungslücke in 2027 rund 15 Milliarden Euro, in 2028 rund 22 Milliarden Euro und in 2029 rund 32 Milliarden Euro betragen und bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen."

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Angesetzt werden soll vor allem bei den Ausgaben. Ziel ist es, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren. "Insbesondere werden wir die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten." Dazu solle am 29. April ein Gesetzentwurf beschlossen werden. "Wir werden das Gesetzgebungsverfahren vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abschließen."