SPD-Bundesparteitag in Berlin: Wahl der Parteivorsitzenden

Bei ihrem Parteitag will die SPD das Debakel bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Das dreitägige Treffen in Berlin soll die Weichen für die inhaltliche Neuausrichtung der Sozialdemokraten stellen und zumindest teilweise personell auch einen Neuanfang signalisieren.

Nur noch 16,4 Prozent der Wählerstimmen hat die SPD bei der Bundestagswahl im Februar bekommen. Es war das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokratien seit Gründung der Bundesrepublik. Der Parteitag soll Raum für Debatten über die Ursachen der Wahlniederlage schaffen und den Weg in die Zukunft weisen.

Dazu legte der Parteivorstand einen Leitantrag mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns" vor - das ist zugleich auch das Parteitagsmotto.

In der Doppelspitze der Partei muss die nach der Wahl teilweise scharf kritisierte Parteilinke Saskia Esken ihren Posten räumen.

Für sie soll Arbeitsministerin Bärbel Bas übernehmen. Im Amt bleibt aber Lars Klingbeil, der neben Esken die Partei seit Ende 2021 führte und damit genauso in der Verantwortung stand. Offiziell gewählt werden soll auch der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Die Partei bereitet ihrem abgewählten Kanzler Olaf Scholz einen "würdigen Abschied". Ein Film soll sein Wirken für die Partei Revue passieren lassen. Scholz wird auch eine Rede halten.

Seit gut zwei Wochen sorgt ein außenpolitisches "Manifest" in der SPD für Aufregung, das von Parteilinken wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich initiiert wurde. Die rund hundert Unterzeichner fordern eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik, kritisieren eine "militärische Alarmrhetorik" und schlagen Gespräche mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vor.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, er werde beim Parteitag die direkte Auseinandersetzung mit den Manifest-Urhebern suchen.

Auf Vorschlag der SPD-Führung soll der Parteitag einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt. 

Bei ausreichenden Belegen für eine Verfassungswidrigkeit der AfD müsse das Verfahren dann in Gang gesetzt werden. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.