Söder: Steuererhöhungen sind "das falsche Signal"

Der Auftakt ins Super-Wahljahr ist für beide Koalitionäre von Schwarz-Rot in Berlin wenig erfolgreich verlaufen. Der Spagat zwischen Gegnern in den Ländern und Partnern im Bund bleibt für CDU/CSU und SPD eine Herausforderung - beide müssen sich profilieren.

• Ein Denkzettel - auch für Friedrich Merz und Schwarz-Rot

Für die SPD ist das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ein herber Schlag: Mit 5,5 Prozent liegt die einstige Volkspartei nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. SPD-Chefin Bärbel Bas sagt im ZDF, ihr stecke "das Wahlergebnis noch in den Knochen".

Als Folge dieses schwachen Ergebnisses könnten die Sozialdemokraten in der Koalition nun stärker auf die Umsetzung ihrer Forderungen drängen. Eine davon ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Auf diesen Vorschlag hin gab es in den Reihen der Union in den letzten Tagen bereits Zeichen einer Kompromissbereitschaft.

Doch CSU-Chef Markus Söder erteilt dem in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" eine klare Absage:

Steuererhöhungen seien "das falsche Signal", sagt Söder. Stattdessen brauche es Einsparungen beim Bürgergeld, da sei "der erste Schritt gemacht worden", und bei Sozialreformen. Zusätzlich müsse man aber auch "an verschiedenen anderen Stellen einsparen", so der CSU-Chef. Mögliche Steuersenkungen seien auch bei der Erbschaftsteuer für den Mittelstand denkbar.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt im ZDF eine Einkommensteuerreform an, um gezielt "kleinere und mittlere Einkommen" zu entlasten. Er sagt, es mache etwas mit ihm, wenn er höre, dass die Bürger der Regierung vorwerfen, sie kümmere sich nur um das Bürgergeld, aber zu wenig um Menschen, die in Arbeit seien. Klingbeil sagt:

"Wir brauchen klare Signale zur Stärkung der Wirtschaft, nicht zur Belastung der Wirtschaft", sagt Söder im ZDF. Man müsse Energiepreise senken, Steuern senken und "eine vernünftige Struktur für die wirtschaftliche Entwicklung" haben, sagt er. Gleichzeitig gelte es "Bürokratie abzubauen und Hightech zu fördern".

Da Deutschland "unter einem stärkeren Wettbewerbsdruck als je zuvor" stehe, fordert der bayerische Ministerpräsident mehr Tempo. Die Schwäche der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und in Bayern etwa sei durch Entscheidungen in Brüssel verursacht worden, sagt Söder. Durch Ideologie habe man sich selbst geschwächt und China gestärkt: "Das müssen wir ändern."

Er hoffe auf einen Durchbruch bei den Gesprächen in der Koalition in Berlin und darauf, "dass die SPD versteht, worum es geht", so Söder.

Gelinge das nicht, würde "die AfD am Ende die enttäuschten Wähler" aufnehmen. "Das darf nicht passieren", sagt er.

Die Wirtschaft steht nicht zuletzt auch durch den Iran-Krieg besonders unter Druck. Hohe Spritpreise belasten Bürger und Unternehmen. Trotzdem kritisiert Söder das Vorgehen der US-Regierung, die Sanktionen auf russisches Öl auszusetzen. Er hält die Entscheidung für falsch. Man müsse im Hinblick auf die Ukraine "klar bleiben", an der Seite der Ukraine stehen, auch "was das Thema Russland betrifft".

• Merz: Lockern von Sanktionen gegen Russland "falsch"

Klare Kante - damit will die Union auch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am nächsten Wochenende gewinnen. Ein Wechsel nach Jahrzehnten einer SPD-Dominanz wäre ein "Riesen-Signal", sagt der CSU-Chef bei "Berlin direkt":

Umfragen zufolge könnte es aber ein sehr knappes Rennen zwischen dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer und dem CDU-Kandidaten Gordon Schnieder werden.

• Denkbar knapp: Nächstes Kopf-an-Kopf-Rennen bahnt sich an

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