Rentenreform: Jetzt ist die Politik dran

Am Dienstagmorgen um 9 Uhr sollen die 33 Experten-Empfehlungen zur Rente endlich auch offiziell das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Dann übergibt die Kommission ihren Bericht an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Merz war es wichtig, so ist zu hören, dass dieser Termin im Kanzleramt stattfindet und nicht etwa in der Bundespressekonferenz. Das Signal: Die Rente ist Chefsache.

Mit Spannung wird erwartet, wie sich Merz und Bas vor den Kameras zum Bericht äußern. Werden sie schon durchblicken lassen, welche der weitreichenden Vorschläge sie politisch umsetzen wollen? Alle? Oder nur einen Teil?

Die Arbeitsministerin sagte jüngst, sie wünsche von der 13-köpfigen Rentenkommission ein einstimmiges Ergebnis, weil das dann schnell umzusetzen sei. Die Kommission aber sagt, ihr Arbeitsauftrag sei es gewesen, einvernehmlich zu entscheiden.

Das hat offenbar geklappt: Das Votum soll zu sehr großen Teilen einmütig, aber eben nicht in jedem Punkt einstimmig gewesen sein.

Doch gegen das Gesamtpaket habe niemand Einwände. Dennoch ein Umstand, der politisch noch genutzt werden könnte, sollte jemand die eine oder andere Maßnahme noch verhindern wollen.

Die Koalition hat ein Gesetzespaket bis zum Sommer versprochen, was einen parlamentarischen Kraftakt bedeutet. Denn der Bundestag trifft sich nur noch zu zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause ab Mitte Juli.

Ob es gelingt, dürfte sehr vom nächsten Koalitionsausschuss am 1. Juli abhängen. Einigen sich Union und SPD dort auf das Rentenpaket, wäre es zu schaffen. Schmerzhaft wird das in jedem Fall, denn beide Seiten müssten dabei ein paar Wahlversprechen kassieren.

Jedoch sitzen allen Koalitionären die Ost-Landtagswahlen im September im Nacken, weshalb die Bundesregierung endlich ihre Reformfähigkeit unter Beweis stellen will.

Die Kommission will ihre 33 Vorschläge unbedingt als unteilbares Gesamtpaket verstanden wissen. Es sei kein "Buffet", von dem sich die Politik hier und da ein bisschen bedienen könne.

Nachdem ZDFheute am Wochenende exklusiv die Vorschläge enthüllt hatte, kritisieren Ökonomen, Gewerkschaften und die Opposition bereits jetzt, welche Rentenrevolution die Kommission der Politik empfehlen wird.

So lehnen Verdi, IG Metall und Die Linke die Idee ab, den Renteneintritt stärker an die steigende Lebenserwartung zu koppeln oder die Rente mit 63 abzuschaffen. Der Handelsverband HDE kritisiert den Vorschlag der Abschaffung von Minijobs.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert die Pläne der Rentenkommission für eine staatliche Kapitalrente scharf. Er warnt vor Mehrbelastungen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Der vorgeschlagene Zusatzbeitrag von zwei Prozentpunkten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer "würde für weniger Netto vom Brutto sorgen und Arbeit unattraktiver machen", so Dulger.

Die Rente ist nur ein großer Block im Reformpaket der Bundesregierung. Auch das Steuersystem soll zügig reformiert werden. Wie schwierig Einigungen sind, zeigt sich auch beim Thema Gesundheit: Der weitreichende Gesetzentwurf von Ministerin Warken zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen wurde gerade erst verschoben.

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