Top-Ökonom warnt vor verpuffenden Rüstungsmilliarden

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) falsche Akzente bei Rüstungs-Investitionen vor.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Schularick, statt die 700 Milliarden Euro - die bis 2030 für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung stünden - gezielt in Waffensysteme der Zukunft zu investieren, gebe Pistorius einen Großteil des Geldes weiter für Panzer, Fregatten und andere veraltete Technologien aus. Das weitgehend kreditfinanzierte Milliardenprogramm, mit dem man bei richtiger Verwendung auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte, drohe deshalb weitgehend zu verpuffen.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich Schularick intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland verteidigungsfähig werden und zugleich die Wachstumskrise überwinden kann. In diesem Zusammenhang hatte er Pistorius wiederholt kritisiert.

"Wir haben viel Kapital, viel industrielles Know-how und in Teilbereichen auch immer noch hochmoderne Technologien", sagte der IfW-Chef mit Blick auf Deutschlands Stärken.

Ein einzelnes und zudem "sehr langsames" Ministerium ist aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers mit der Neuorganisation der deutschen und europäischen Verteidigungsstrategie überfordert. Stattdessen sei jemand nötig, "der mit politischer Macht ausgestattet ist, Industrie, Start-ups und Ministerien zusammenbringt, Friktionen ausräumen kann und alles auf ein Ziel konzentriert".

Er könne sich beispielsweise den früheren Telekom-Vorstandschef René Obermann oder Ex-Airbus-Chef Tom Enders als einen solchen Koordinator im Kanzleramt vorstellen, sagte der Ökonom.

Aus Sicht Schularicks müssen sowohl die Bundesregierung als auch die Industrie ihre Herangehensweise bei der Rüstungsbeschaffung vollständig umstellen. Es reiche nicht, viel Geld auszugeben und die Bestände der Bundeswehr aufzufüllen.

Statt hochkomplexe, maßgefertigte Panzer in kleiner Stückzahl oder 200 Flugabwehrraketen zu ordern, müsse es also darum gehen, Produktionskapazitäten aufzubauen. "Anders ausgedrückt: Wir bestellen nicht mehr das einzelne Gerät, sondern die ganze Fabrik, die dann im Ernstfall sehr rasch 2.000 statt 200 Raketen pro Jahr produzieren kann", sagte Schularick. Weil sich das Vorhalten einer solchen Fabrik in Friedenszeiten für ein Unternehmen nicht rechne, müsse der Staat eine Prämie dafür zahlen.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google