Böllerverbot an Silvester: Millionen unterzeichnen Petition

Fast 3,1 Millionen Menschen haben eine Petition der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin für ein bundesweites Böllerverbot an Silvester unterschrieben. Allein in den vergangenen Tagen seien über 700.000 Unterstützer hinzugekommen, teilten die Initiatoren am Freitag mit. "Die Politik sollte zeigen, dass sie die Stimmen ernst nimmt", sagte GdP-Landeschef Stephan Weh.

Auch wenn es diesmal weniger Brände als im Vorjahr und keine massiven Ausschreitungen gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, mahnte GdP-Sprecher Benjamin Jendro im Sender RBB. Er forderte "ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch", ergänzt durch ein Verkaufsverbot. Statt des privaten Feuerwerks solle es "viele organisierte Veranstaltungen" geben. Auch einzelne "Böllererlaubniszonen" seien möglich.

Eine weitere Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für ein Böllerverbot erhielt der Organisation zufolge mehr als eine Million Unterschriften.

• Ärztepräsident fordert: "Wilde Böllerei" an Silvester verbieten
• Böller als Bomben: Tödliche Gefahr durch Pyrotechnik

Eine neue Petition, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auffordert, startete das Netzwerk Campact. "Städte und Gemeinden müssen per Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht die Freiheit erhalten, Böller zu untersagen", verlangte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begegnete Forderungen auch von Städten und Gemeinden nach mehr Spielräumen für Böllerverbote bislang zurückhaltend. Er wurde deswegen unter anderem von Grünen und Linkspartei kritisiert.

In Deutschland hatte es erneut eine unruhige Silvesternacht gegeben. In Berlin sprach die Polizei am Donnerstag von "teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen".

Auch andernorts gab es solche Vorfälle. Zudem musste die Feuerwehr wegen zahlreicher Brände ausrücken, die meist durch Pyrotechnik verursacht wurden. In Bielefeld starben zwei Menschen durch Explosionen selbstgebauter Feuerwerkskörper, zahlreiche weitere kamen bundesweit mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte noch kurz vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie auf medizinisches Personal vorsieht.

Der Vorsitzende des Bundesverbands Rettungsdienst, Frank Flake, kritisierte die Regierungspläne für härtere Strafen jedoch als "wenig zielführend". Bereits jetzt gebe es entsprechende Gesetze, sie würden aber oft nicht angewendet oder das mögliche Strafmaß nicht ausgereizt. "Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden", sagte Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren", sagte Flake zu den erneuten Vorfällen in der Silvesternacht.