Angriffe auf Einsatzkräfte: Verband lehnt härtere Strafen ab

Der Berufsverband Rettungsdienst äußert Zweifel, ob Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden. Es gebe bereits entsprechende Gesetze für hohe Strafen, die aber nicht angewendet würden, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake den Zeitungen der Funke Mediengruppe über die schon jetzt geltende Rechtslage.

Bis es zu Prozessen komme, dauere es Monate, manchmal Jahre, "bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen". Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren liege, werde fast nie ausgereizt. "Den Vorschlag, jetzt den Strafrahmen zu erhöhen, halte ich deshalb für wenig zielführend", sagte Flake.

Kurz vor Silvester hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften vorgelegt. Er sieht härtere Mindeststrafen für Angriffe auf diese Personengruppen vor.

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Laut Justizministerium soll es dafür künftig Freiheitsstrafen von mindestens sechs statt wie bisher mindestens drei Monaten geben. Das soll etwa für Überfälle gelten, bei denen Einsatzkräfte in einen Hinterhalt gelockt werden. Wer Rettungs- und Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert, soll grundsätzlich nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern in Haft.

Auch sollen Angriffe auf medizinisches Personal allgemein künftig so hart bestraft werden wie tätliche Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur für Einsätze im Notdienst oder der Notaufnahme. Diese Einschränkung soll entfallen.

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt Hubigs Pläne, fordert aber noch weitere Schritte. "Es ist wichtig, dass wir als Rechtsstaat konsequent agieren", sagte sie am Freitag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

In der Regierungskoalition herrsche Einigkeit darüber, dass solche Taten besonders verwerflich seien, betonte Eichwede. Strafverschärfungen allein reichten aber nicht aus, um Täter abzuschrecken. "Wir müssen mehr machen", so die Politikerin.

Benötigt werde nicht zuletzt mehr Personal in der Justiz, um entsprechende Delikte schneller und effizienter zu verfolgen. Die Politik müsse sicherstellen, dass genügend Ressourcen - etwa durch zusätzliche Richterstellen - vorhanden seien.

Auch in der vergangenen Silvesternacht kam es in etlichen Städten in Deutschland wieder zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Allein in Berlin zählte die Polizei 35 verletzte Beamte, zwei davon so schwer, dass sie stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden mussten.

Frank Flake erklärte dennoch: "Wie sich die Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte tatsächlich entwickelt hat in den vergangenen Jahren, ist schwer zu beurteilen. Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit."

Die zurückliegende Silvesternacht scheine deutlich entspannter gewesen zu sein als in den vergangenen Jahren. "Es gab Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die gibt es leider immer", sagte der Verbandschef. Aber es seien nicht außergewöhnlich viele gewesen.