Hubig will härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD will Einsatzkräfte in Deutschland besser vor Angriffen schützen. "Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie auf Rettungs- und Einsatzkräfte haben in den vergangenen Jahren ein erschreckendes Ausmaß angenommen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dieser Verrohung müsse der Rechtsstaat entschieden entgegentreten. "Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen", sagte die SPD-Politikerin.

Wer Menschen angreife, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und besondere Gefahren auf sich nehmen, handle besonders verwerflich und müsse entsprechend bestraft werden. Das gelte für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher.

Tätliche Attacken auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums berichten. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, solle eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten erhalten.

Hubig will außerdem einen besseren Schutz für Ärztinnen sowie anderes medizinisches Personal wie Krankenpfleger. Tätliche Angriffe auf sie sollen künftig so hart bestraft werden wie gegen Polizisten und andere Einsatz- und Rettungskräfte. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur für Einsätze im Notdienst oder der Notaufnahme.

Hubig will dem Bericht zufolge aber auch Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Europaabgeordnete gegen Drohungen und Gewalt besser schützen. Richter sollen laut Gesetzentwurf künftig härtere Strafen aussprechen, wenn eine Tat "eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit" beeinträchtigen könnte. Damit sei etwa die Einschüchterung von ehrenamtlich Engagierten oder Kommunalpolitikern gemeint.

Aus einem am Montag vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Lagebild geht hervor, dass Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte im vergangenen Jahr leicht, aber innerhalb der vergangenen zehn Jahre drastisch zugenommen haben.

Demnach hat es im vergangenen Jahr in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.

Noch stärker angewachsen ist in der gleichen Zeit die Zahl der von den Gewalttaten betroffenen Einsatzkräfte - sie liegt um 67,2 Prozent höher als 2015. 2024 wurden 106.875 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat. Das waren 1.167 betroffene Beamtinnen und Beamte mehr als im Jahr zuvor - ein Anstieg von 1,1 Prozent. 87 Prozent der Opfer gab es bei Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen.

Bei Gewalttaten gegen sonstige Hilfskräfte - etwa von Rettungsdiensten, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk - wurden im vergangenen Jahr die höchsten Opferzahlen seit 2018 festgehalten. Insgesamt gab es hier 2.916 Opfer.