Ost-Ministerpräsidenten: Was die Ost-Länder von Merz fordern

"Die ostdeutschen Länder halten zusammen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor den Beratungen der Ost-Ministerpräsidenten. Angesichts der schlechten Umfragewerte aller Teilnehmenden wohl eher eine Durchhalteparole - statt echtem Mutmachen.

In der Hauptstadt sowie auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen dieses Jahr noch Landtagswahlen an. Bis auf in Berlin führt in allen ostdeutschen Bundesländern die AfD die Umfragen an. Teils deutlich.

Und auch Wegner muss spätestens nach seinem unglücklichen Krisenmanagement beim Stromausfall zu Beginn des Jahres um sein Amt bangen.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) waren heute eingeladen, um besonders über ein Thema zu sprechen: die hohen Energiepreise. Seit dem Krieg im Nahen Osten sind die in die Höhe geschnellt. Das merken nicht nur die potenziellen Wähler beim Tanken, sondern auch die für Ostdeutschland so wichtige Chemieindustrie.

Die ostdeutschen Länder begrüßen die beschlossenen Maßnahmen der Regierung für günstigere Spritpreise "ausdrücklich", fordern aber mehr, so Manuela Schwesig (SPD). "Das reicht uns nicht", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

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So soll die Bundesregierung prüfen, ob die Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Energie- oder CO₂-Steuer entlastet werden können. Für die fehlenden Einnahmen sollten nach der Vorstellung der Länder die Unternehmen aufkommen, die von den hohen Preisen profitieren. Diese "Vorteile" sollte man abschöpfen, so Schwesig.

Der Bundeskanzler äußerte sich nicht zu den Forderungen der Länder.

Schon vor den Beratungen stellte der Berliner Bürgermeister fest, dass Ostdeutschland in Zukunft besser per Luft zu erreichen sein soll. Man sei sich "einig, dass wir mehr Langstreckenverbindungen vom Flughafen BER brauchen", so Wegner. Die Wirtschaft in der Region solle so besser angebunden und dadurch gestärkt werden.

Praktisch für Wegner: Er würde gleich doppelt profitieren. Das Land Berlin hält zusammen mit dem Land Brandenburg die meisten Anteile am Flughafen. Nach den Gesprächen signalisiert Kanzler Merz Unterstützung für das Vorhaben.

Um den Osten weiter zu stärken, wolle der Bund in Zukunft in verschiedene "Leuchtturmprojekte" in der Region investieren, kündigte Merz an. Die Länder haben "über 100 Vorschläge" eingereicht, aus denen "bis zu den Sommerferien" einige ausgewählt werden sollen.

Darunter sind verschiedene Projekte, unter anderem aus den Bereichen Energieversorgung, Infrastruktur oder Bildung, so Merz weiter.

Auch bei der Bahn-Infrastruktur sicherte Merz den Ost-Ländern weitere Investitionen zu. So sollen zusätzliche Zuglinien auch nach Polen und Tschechien gebaut werden. Merz sagte, dass er daran auch ein "hohes strategisches Interesse" habe.

Mehr Investitionen und mehr Flüge in den Osten Deutschlands. Noch haben die Ministerpräsidenten einige Monate Zeit, um diese Zusagen der Regierung auch in Wählerstimmen umzuwandeln.