Linksextremistische Gewalt: Prozessauftakt gegen "Antifa-Ost"

Sie sollen brutale Angriffe auf mutmaßliche Neonazis verübt und dabei sogar den Tod ihrer Opfer in Kauf genommen haben: Fünf Frauen und ein Mann Anfang 20, die die Sicherheitsbehörden der militanten linksextremistischen Szene zurechnen.

Von diesem Dienstag an sitzen die sechs mutmaßlichen Täter deshalb in Düsseldorf auf der Anklagebank. Am Oberlandesgericht verhandelt dort ein Staatsschutzsenat an voraussichtlich mehr als 70 Tagen über die Anklage der Bundesanwaltschaft. Sie wirft den Angeklagten unter anderem versuchten Mord vor.

Als Teil der sogenannten "Antifa-Ost" sollen sie im Februar 2023 in Budapest Personen ins Visier genommen haben, die sie verdächtigten, am sogenannten "Tag der Ehre" teilzunehmen. Einem Tag, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr in die ungarische Hauptstadt reisen.

Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Hammer attackierten die Angreifer ihre wehrlosen Opfer. Auf einen Mann schlugen sie selbst dann noch ein, als er bewusstlos am Boden lag.

Das Vorgehen ähnelt dem früherer Taten, die die Ermittler der "Antifa-Ost" zuschreiben. Weil die es sich zum Ziel gesetzt habe, Angriffe auf Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zu verüben, stuft die Bundesanwaltschaft sie als kriminelle Vereinigung ein.

Vor Gericht geht es auch um weitere Angriffe, die die Mitglieder der Gruppe in Ostdeutschland verübt haben sollen. Die Angeklagten hatten sich freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt, wohl auch aus Angst vor einer Auslieferung nach Ungarn, wo öffentlich nach ihnen gefahndet wurde.

Bei der "Antifa-Ost" handelt es sich um eine eher lose Gruppierung ohne feste Organisationsstruktur. Seit 2018 verübt sie meist detailliert geplante Angriffe auf Personen, die sie als Rechtsextreme identifiziert. Da die Gruppe bei ihren Straftaten immer wieder Hämmer als Tatmittel einsetzt, wird sie auch als "Hammerbande" bezeichnet.

Ihre Taten rechtfertigten die Aktivisten damit, dass der Staat aus ihrer Sicht nicht genügend gegen Rechtsextremismus tue, erklärt der Extremismusexperte Hendrik Hansen von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung:

Die US-Regierung hat die "Antifa-Ost" auf eine Terrorliste gesetzt - dort stehen sie neben Gruppierungen wie Hamas oder Al-Kaida.

Zu den konkreten Taten äußerten sich die Angeklagten vor Prozessbeginn nicht. In einem von der "taz" veröffentlichten Bekennerschreiben, das einige der Angeklagten verfasst haben sollen, gibt es jedoch eine ausführliche Erklärung. Dort heißt es, in Westdeutschland habe es keine "wirkliche Entnazifizierung" gegeben. Nach wie vor bestünden "unzählige Kontinuitäten" von der NS-Zeit bis heute. Weiter steht in dem Schreiben:

Für Hendrik Hansen passt diese Erklärung durchaus ins Bild - und erinnert ihn an die linksextremistische Rote Armee Fraktion (RAF):

Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Johann G., steht derzeit mit sechs weiteren Beschuldigten in Dresden vor Gericht. Er soll die Angriffe auf vermeintlich Rechtsextreme in Budapest koordiniert und umgesetzt haben.

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Weiteres prominentes Gesicht der Gruppe ist Lina E., die erstmals 2023 verurteilt wurde und unter dem Slogan "Free Lina" viel Solidarität aus der linken Szene erfährt.

Ein erstes Urteil im sogenannten Budapest-Komplex fiel im September des vergangenen Jahres in München. Die Kunststudentin Hanna S. wurde dort zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Nicht in Deutschland, sondern in Ungarn wird in wenigen Tagen auch das Urteil gegen Maja T. ergehen. Die non-binäre Person war im Sommer 2024 nach Ungarn überstellt worden - rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte. Ein Urteil wird Ende des Monats erwartet. Maja T. drohen bis zu 24 Jahre Haft.

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Dass sowohl die Anführer der "Antifa-Ost" als auch ihre besonders gewaltbereiten Mitglieder bereits verurteilt wurden oder in Haft sitzen, hat das Gefährdungspotenzial der Gruppe nach Einschätzung aus Sicherheitskreisen erheblich reduziert.

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Zu diesem Schluss kommt auch der Verfassungsschutz, der die Gruppe schon länger im Blick hat. Den "verbliebenen Akteuren und Nachahmern" seien vergleichbare Taten jedoch weiterhin zuzutrauen, heißt es im aktuellen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Extremismusexperte Hansen glaubt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr, die im Allgemeinen von Linksextremisten ausgehen, erkannt haben.

Nach Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Anzahl der Gewalttaten aus dem linksextremen Spektrum in den letzten Jahren zurückgegangen, wohl auch wegen der verstärkten Repression: Im Jahr 2020 zählte das Amt 1.237 linksextremistische Gewalttaten, vier Jahre später waren es 532.

Für Hansen ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass eine Gruppierung wie die Vulkangruppe in den letzten Jahren immer wieder Anschläge verüben konnte, ohne von den Sicherheitsbehörden identifiziert zu werden.

Möglicherweise liege das an dem geringeren Ermittlungsdruck, meint der Experte: Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass bei körperlichen Angriffen unmittelbar Menschenleben in Gefahr seien - anders als bei Angriffen auf die Stromversorgung.

Charlotte Greipl und Leon Fried arbeiten in der ZDF-Fachredaktion Recht und Justiz.