Irreguläre Migration: Dobrindt will sofort eingreifen

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rasche Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") und fügte an: "An meiner Entschlossenheit gibt es keinen Zweifel." Es würden "keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert".

Der frühere Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte zudem, er sei bereits vor seiner Amtsübernahme aktiv geworden, um nach seiner Ernennung rasch aktiv zu werden.

Der polnische Geschäftsträger in Deutschland warnte die künftige Bundesregierung derweil vor geplanten verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien "ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", sagte der polnische Spitzendiplomat Jan Tombinski dem Magazin "Politico".

Die Regierung in Warschau stehe "natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze - vor allem zu Russland und Belarus - zu schützen", betonte Tombinski.

Zugleich erwarte seine Regierung aber, "dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt". Den Menschen in Polen werde es "schwierig zu erklären [sein], dass wir in unsere Außengrenze investieren und gleichzeitig die verschärften Kontrollen an der deutschen Grenze bekommen", warnte der Diplomat.

Dobrindt äußerte in der "SZ" insbesondere den Willen, das europäische Asylsystem über das bereits beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hinaus zu reformieren. "GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam", sagte Dobrindt.

Die "starke Polarisierung" in Deutschland lasse sich nur verringern, wenn es der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelinge, "die illegale Migration in den Griff [zu] kriegen".

Hierfür seien die Voraussetzungen besser als bei der bislang letzten schwarz-roten Koalition von 2018 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Der Unterschied zur letzten GroKo ist: Es gibt dafür mehr Unterstützung aus dem Kanzleramt", sagte Dobrindt.